# taz.de -- Spanien in der Eurokrise: Schuldenbremse gezogen
> Wenige Monate vor den Neuwahlen beschließt die spanische Regierung
> gemeinsam mit der Opposition, eine Defizitgrenze in der Verfassung zu
> verankern.
(IMG) Bild: Nichts geht mehr: Spaniens Ministerpräsident Zapatero führt die Schuldenbremse ein.
MADRID rtr | Spaniens sozialistische Regierung hat sich mit der
konservativen Opposition auf eine Schuldengrenze in der Verfassung
verständigt. Eine solche Regelung solle bis spätestens Ende Juni 2012
stehen, teilte die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez
Zapatero am Freitag mit.
Das strukturelle Staatsdefizit - das nicht auf wirtschaftliche Schwankungen
zurückzuführen ist - darf demnach über den Konjunkturzyklus hinweg 0,4
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.
Die ab 2020 greifende Schuldenbremse soll sowohl für die Zentralregierung
als auch für die Regionalregierungen gelten. Damit will das ins Visier von
Spekulanten geratene Land eine Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
erfüllen und sich als solide haushaltender Schuldner präsentieren.
Doch am Kapitalmarkt verspürte Spanien zunächst kaum Entspannung. Denn zur
Enttäuschung vieler Experten sollen in der Verfassung keine Details stehen.
Diese sollen stattdessen in einem einfachen Gesetz geregelt werden. Der
Pferdefuß: Nach einer Vereinbarung der regierenden Sozialisten und der
oppositionellen Konservativen kann die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den
Prüfstand gestellt werden. Damit soll nach dem Willen der Parteien in
Krisenzeiten mehr Flexibilität erreicht werden.
## "Es gibt zu viele Ausnahmen"
Manche Ökonomen sehen darin allerdings eine Mogelpackung: "Das ist nicht
besonders glaubwürdig. Es gibt zu viele Ausnahmen und sogar die
Möglichkeit, künftig Änderungen vorzunehmen", moniert die spanische Bank
Banesto.
Mit der Rahmenvereinbarung für ein Begleitgesetz zur Schuldenbremse werden
nun zumindest Kriterien für eine schrittweise Verringerung der Schuldenlast
festgelegt. Für die Zentralregierung in Madrid soll eine Obergrenze für das
strukturelle Defizit von 0,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten,
während die Regionalregierungen 0,14 Prozent des BIP einhalten sollen.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy
hatten zuletzt allen Euroländern eine derartige Regelung nahegelegt.
Spanien profitiert derzeit beim Schuldendienst von Anleihe-Ankäufen der
Europäischen Zentralbank, die die Renditen am Kapitalmarkt zuletzt
drückten.
Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Der unpopuläre Ministerpräsident
Zapatero, der bei den Wahlen am 20. November nicht mehr antritt, hatte es
sich zum Ziel gesetzt, die Schuldenbremse noch vor seinem Abgang auf den
Weg zu bringen.
26 Aug 2011
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