# taz.de -- Kommentar Spanische Schuldenbremse: Protest gegen Elendsproduktion
       
       > Schuldenbremsen in Ländern mit einer extrem hohen öffentlichen
       > Verschuldung sind keine Lösung. Sie führen nur zu schweren sozialen
       > Verwerfungen.
       
       Die Bundesregierung hält für die defizitären Haushalte von
       Eurokrisenländern ein finanzpolitisches Exportprodukt bereit: Die 2009 im
       Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll in die Verfassungen aller
       Staaten eingraviert werden, die die Gemeinschaftswährung benutzen. Doch
       dabei bleiben negative Erfahrungen genauso ausgeblendet wie die
       Möglichkeit, zu scheitern.
       
       Dabei ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur
       Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren
       sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen - und damit zu politischen
       Schäden.
       
       Das zeigt sich bereits jetzt in Griechenland: Zunächst wurde das Land zum
       massiven Abbau von staatlichen Ausgaben sowie zur Erhöhung der Steuern auf
       die Masseneinkommen gezwungen. Der sich daraus ergebende Nachfrageausfall
       zwang die bereits angeschlagene Binnenwirtschaft endgültig in die Knie. Die
       Arbeitslosenquote stieg, die gesamtwirtschaftliche Produktion sank stärker
       als die Neuverschuldung - und die fiskalische Zielquote der ganzen Maßnahme
       wurde verfehlt.
       
       Angesichts dessen sind die Demonstrationen gegen Schuldenbremsen in Spanien
       und Italien nur zu verständlich. Denn dieses Rezept ist sozial und
       makroökonomisch schlichtweg dumm. Der ganze Opfergang ist zutiefst
       ungerecht und verursacht bei den Einkommens- und Vermögensschwachen
       Perspektivlosigkeit.
       
       An die Stelle der Produktion von Elendsökonomien im Euroland muss eine
       Sanierungsstrategie mit folgenden Elementen treten: Reform des öffentlichen
       Sektors, effektive Besteuerung der Vermögenden - auch durch Bekämpfung von
       Korruption und Steuerhinterziehung -, vor allem aber gemeinschaftlich
       verantwortete Maßnahmen zur Stärkung einer ökologisch anspruchsvollen
       Wirtschaftsstruktur. Auch dafür wird derzeit in den Krisenländern
       demonstriert.
       
       7 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Hickel
       
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