# taz.de -- EU überprüft Griechenlands Finanzen: Schummeln nicht mehr möglich
       
       > Griechenland hofft auf weitere acht Milliarden Euro. Erst wenn die
       > Kontrolleure zufrieden sind und die Geberländer zustimmen, gibt es Ende
       > September die nächste Rate.
       
 (IMG) Bild: Schnell liberalisieren und privatisieren? Die Athener sehen das anders.
       
       BRÜSSEL taz | Finanzexperten der Europäischen Kommission, der Europäischen
       Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds wühlen sich zurzeit eine
       Woche lang durch die Bücher der griechischen Ministerien. Alle Ausgaben und
       Einsparungen werden genau unter die Lupe genommen. Nur wenn die
       Kontrolleure mit den Sparanstrengungen der Griechen zufrieden sind, wird
       Ende September die nächste Kreditrate von 8 Milliarden Euro ausgezahlt.
       Dass die Prüfer grünes Licht geben, ist nicht sicher. Und die Geber schauen
       sehr genau auf deren Bericht.
       
       Bereits zum fünften Mal sind die Kontrolleure in Athen. Im Frühjahr dieses
       Jahres hat die Gruppe von rund 20 Experten bereits angemahnt, dass die
       strukturellen Reformen nicht schnell genug vorangehen. Das betraf vor allem
       das Steuersystem. "Die Prüfung muss man sich vorstellen wie in einem
       privaten Unternehmen", sagt Amadeu Altafaj, Sprecher des
       EU-Währungskommissars. "Unsere Experten schauen auf die Zahlen, sprechen
       aber auch mit den Ministern, Beamten und der Nationalbank. Sie machen sich
       ein Bild von all den Bereichen, in denen die Griechen sich verpflichtet
       haben, Dinge zu ändern."
       
       Die Aufgabenliste der griechischen Regierung ist lang und detailliert. Hier
       nur einige Beispiele: 310 Millionen Euro soll sie bis Ende des Jahres im
       Gesundheitswesen einsparen; 1,188 Milliarden bei anderen Sozialausgaben wie
       der Rente. Die Gehälter von Staatsbediensteten sollen um 770 Millionen Euro
       gekürzt, überflüssige Behörden geschlossen werden. Außerdem soll die
       Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 37 auf 40 Stunden angehoben
       werden.
       
       ## Einseitigkeit der Euroländer
       
       So ziehen sich die Vorgaben durch nahezu alle Politikfelder - und das alles
       bei einer schrumpfenden Wirtschaft, um rund 5 Prozent. Der finanzpolitische
       Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo
       Bullmann hält die Kontrolle zwar für notwendig, kritisiert aber die
       Einseitigkeit der Euroländer: "Wir brauchen nicht nur Sparvorgaben, sondern
       einen Marshall-Plan für Griechenland. Wir müssen die Wirtschaft zurück auf
       Wachstumskurs bringen. Sonst dreht sich das Schuldenrad immer weiter." Der
       SPD-Abgeordnete fordert beispielsweise größere Investitionen im Energie-
       und Logistiksektor.
       
       Beim aktuellen Kontrollbesuch dürfen die Griechen nicht mit derartiger
       Unterstützung rechnen. Sie müssen stattdessen vor allem befürchten, dass
       die Vertreter der Eurozone und des IWF auch diesmal einiges kritisieren
       werden. Besonders langsam geht es nämlich mit der Privatisierung von
       Staatsunternehmen und -eigentum voran.
       
       Noch haben die Griechen kaum etwas verkauft, obwohl sie nach den Vorgaben
       ihrer Schuldner bis Ende des Jahres mit den Verkäufen 5 Milliarden Euro
       einnehmen sollen - bis 2015 weitere 45 Milliarden. Spätestens in einer
       Woche wollen die Kontrolleure fertig sein und erste Ergebnisse vorstellen.
       Die Euroländer müssen dann entscheiden, ob sie die nächste Rate der
       Hilfsgelder weiter auszahlen.
       
       30 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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