# taz.de -- Sanktionen gegen Syrien: EU verhängt Ölembargo
       
       > Erstmals verhängt die EU angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von
       > Protesten Sanktionen gegen Syrien. Frankreich sucht den Dialog mit den
       > Oppositionellen.
       
 (IMG) Bild: Mit allen Mitteln gegen die Opposition: Ein Amateurvideo zeigt einen Panzer in der syrischen Stadt Daraa.
       
       BRÜSSEL/PARIS rtr/afp | Die EU hat gegen Syrien angesichts der anhaltenden
       gewaltsamen Unterdrückung von Protesten erstmals scharfe
       Wirtschaftssanktionen verhängt. Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben
       von Diplomaten am Freitag auf ein Ölembargo und den Abbruch der
       Geschäftsbeziehungen zu einigen syrischen Unternehmen.
       
       Zu den sanktionierten Unternehmen gehöre eine Bank, sagte ein EU-Diplomat
       am Rande des Außenministertreffens im polnischen Zoppot bei Danzig. Auch
       die Liste der bisher rund 50 sanktionierten Personen wurde erneut
       erweitert. Wie bereits gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad wird gegen
       sie ein Einreiseverbot verhängt, und ihre Konten bei Banken in Europa
       werden eingefroren.
       
       Die EU hatte bisher von harten Wirtschaftssanktionen abgesehen, da einige
       Staaten Nachteile für heimische Unternehmen befürchteten. Das Importverbot
       für syrisches Öl soll für neue Verträge sofort, für bereits laufende
       Verträge erst ab 15. November gelten. Diplomaten zufolge hatte Italien auf
       die Verzögerung bei den Altverträgen gedrungen. Das Embargo trifft Syrien
       hart, da fast alle seine Ölexporte an EU-Staaten gehen. An den
       EU-Ölimporten hat Syrien nur einen sehr geringen Anteil.
       
       Syrien geht seit Ausbruch der Proteste gegen die Assad-Regierung Ende März
       trotz der Sanktionen mit unverminderter Gewalt gegen Demonstranten vor.
       Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bei den Auseinandersetzungen
       schon rund 2200 Todesopfer.
       
       ## Frankreich will Dialog mit Opposition
       
       Die französische Regierung will ihre Kontakte zur syrischen Opposition
       ausbauen. Frankreich wolle sich weiterhin für einen "demokratischen Dialog"
       in Syrien einsetzen, sagte Außenminister Alain Juppé bei der Konferenz
       französischer Botschafter am Freitag in Paris.
       
       Auch in Libyen hatte die französische Regierung frühzeitig Gespräche mit
       den Aufständischen geführt, die schließlich in die Anerkennung des
       oppositionellen Übergangsrates als einzige Vertretung Libyens mündeten.
       Kurz darauf begann ein von Frankreich initiiertes Militärbündnis damit,
       Stellungen des Machthabers Muammar el Gaddafi aus der Luft anzugreifen.
       
       Einen Militäreinsatz in Syrien angesichts des brutalen Vorgehens der
       dortigen Führung gegen Aufständische schloss Frankreich bisher aus.
       Präsident Nicolas Sarkozy kündigte aber unlängst an, die Demokratiebewegung
       mit allen "legalen Mitteln" zu unterstützen.
       
       2 Sep 2011
       
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