# taz.de -- Entwicklungshilfe in Syrien: Berlin zahlt weiter
       
       > Das Niebel-Ministerium finanziert in Syrien weiterhin sechs
       > Entwicklungshilfeprojekte. Diese würden für den Aufbau der
       > Zivilgesellschaft sein – und nicht fürs Regime.
       
 (IMG) Bild: Die Botschaft an der syrischen Botschaft in Deutschland ist doch recht klar.
       
       BERLIN taz | Trotz weitreichender Sanktionen gegen das autoritäre Regime in
       Syrien fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
       (BMZ) dort weiterhin sechs Entwicklungshilfeprojekte mit insgesamt 5,08
       Millionen Euro. Mit dieser Summe werden ein Schulneubau westlich von
       Damaskus (1,4 Millionen Euro) und das palästinensische Flüchtlingslager
       Neirab (1 Million Euro) in der Nähe von Aleppo finanziert. Des Weiteren
       werden damit zwei "Wasserprojekte", mit denen die Trinkwasserversorgung
       verbessert und geschützt werden soll (1,68 Millionen Euro), die Sanierung
       der zum Weltkulturerbe gehörenden Altstädte von Damaskus und Aleppo
       (600.000 Euro) sowie Beratungen im Mikrofinanzwesen (400.000 Euro)
       gefördert.
       
       Ursprünglich waren laut BMZ für die Entwicklungshilfe in Syrien 167
       Millionen Euro geplant. Die "Suspendierung der Zusammenarbeit" zeige, dass
       das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht unterstützt werde, sagte
       eine Sprecherin des Ministeriums von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel
       (FDP). "Es gibt keine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime."
       
       Seit April gibt es in Syrien keine Experten und Entwicklungshelfer mehr aus
       Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale
       Zusammenarbeit (GIZ) arbeiten derzeit noch 15 Syrer und Syrerinnen in
       kommunalen Projekten der GIZ vor Ort. Die Organisation leistet im Auftrag
       der Bundesregierung Entwicklungshilfe und unterstützt in Syrien die
       Altstädtesanierung sowie die "Wasserprojekte".
       
       Die Grünen im Bundestag kritisieren die fortlaufende Hilfe aus Berlin. So
       meint Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, dass die
       Hilfe notfalls "komplett eingestellt" werden müsse, wenn klar sei, dass
       durch die Zusammenarbeit das Assad-Regime unterstützt werde. Niema
       Movassat, Mitglied der Linkspartei im Entwicklungshilfeausschuss des
       Bundestages, hingegen plädiert für weitere Hilfen: "Sanktionen treffen
       häufig nur die Bevölkerung." Außerdem handle es sich um langfristige
       Projekte, die nicht so leicht zu kippen seien.
       
       Entwicklungshilfeexperten bestätigen das: "Wasserprojekte" und Schulneubau
       dienten dem Aufbau der Zivilgesellschaft und nicht dem Regime.
       
       5 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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