# taz.de -- Wahlen in Berlin: Plötzlich wollen alle Neubau
       
       > Die Mieten werden zum Wahlkampfthema: Linke machen Neuauflage von Rot-Rot
       > von billigen Wohnungen abhängig.
       
       Harald Wolf hatte extra ins Karl-Liebknecht-Haus geladen, um sich kurz vor
       der großen Mietendemonstration für "bezahlbare Mieten" starkzumachen. "In
       der Mietenpolitik muss in der nächsten Legislaturperiode grundlegend
       umgesteuert werden", sagte der Spitzen-Linke am Freitag. Eine mögliche
       Neuauflage von Rot-Rot werde davon abhängen.
       
       "Wohnraum muss für alle Schichten bezahlbar sein, in der ganzen Stadt", so
       der wahlkämpfende Wirtschaftssenator. Flächendeckende Mietsteigerungen
       seien "nicht akzeptabel". Die Linke fordere den Neubau von 6.000 Wohnungen
       pro Jahr, die Hälfte davon durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Deren
       Bestand müsse in den nächsten Jahren um 30.000 auf 300.000 Wohnungen
       steigen, das Eigenkapital um 100 Millionen Euro jährlich erhöht werden.
       Wolf forderte auch, den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in
       Eigentumswohnungen auf zehn Jahre anzuheben. Erst kürzlich hatte sich
       Rot-Rot auf sieben Jahre geeinigt.
       
       Warum all dies nicht früher? Vor Jahren sei der Mietmarkt noch entspannt
       gewesen, so Wolf. Danach habe die Linke in der Koalition keine Mehrheiten
       gefunden. "Die SPD hat zuletzt die Realität verweigert." Freilich versprach
       auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag 30.000
       neue landeseigene Wohnungen. "Mieter, deren Wohnung verkauft wird, schützen
       wir vor Kündigung." Die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen werde die
       SPD verhindern.
       
       Grünen-Kandidatin Renate Künast attackierte Rot-Rot: Der Senat sei "nicht
       Teil der Lösung, sondern Teil des Problems" gewesen und habe mit dem
       GSW-Verkauf die Lage verschärft. Bei den Lösungen war Künast wieder auf
       rot-roter Linie: mehr Wohnungen für Geringverdiener, höhere Hürden bei
       Umwandlung von Miet- in Ferien- oder Eigentumswohnungen.
       
       2 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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