# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: "Wutmieter" auf der Straße
       
       > Mietpreissteigerungen und "Gentrifizierung" sind in Berlin heiße
       > Wahlkampfthemen. An einer "Mietenstopp"-Demo durch Kreuzberg und Neukölln
       > beteiligten sich am Samstag Tausende Menschen.
       
 (IMG) Bild: Nicht ohne meine Topfpflanze - Demo für "Mietenstopp" am Samstag in Berlln-Kreuzberg.
       
       BERLIN dpa | Die Mieten in der Hauptstadt sind längst Wahlkampfthema - nun
       gehen die "Wutmieter" auf die Straße. Unter dem Motto "Mietenstopp - damit
       noch was zum Leben bleibt" versammelten sich nach Polizeiangaben am
       Samstagnachmittag mehr als 2500 Demonstranten auf dem Hermannplatz und
       zogen durch Kreuzberg. Die Veranstalter zählten 6000 Teilnehmer. Die
       Abschlusskundgebung am Oranienplatz endete am Abend mit Livemusik. Rund 500
       Polizisten überwachten den Aufzug, der nach Angaben der Einsatzkräfte ruhig
       und friedlich blieb.
       
       Zu der Demonstration hatte vor allem ein Bündnis aus verschiedenen
       Stadtteilinitiativen aufgerufen. Die Initiativen protestieren gegen
       steigende Mieten, die einkommensschwache Bewohner aus ihren angestammten
       Kiezen verdrängen würden, um Gutverdienenden in luxussanierten Wohnungen
       Platz zu machen. Der Politik werfen sie vor, den "Gentrifizierung"
       genannten Verdrängungsprozess zu unterstützen, indem auch landeseigene
       Gesellschaften ihre Mietpreise erhöhten und zusätzlich weiterer Wohnraum
       privatisiert würde. Die Demonstranten forderten entsprechend bezahlbare
       Mieten. Jeder habe in Berlin ein Recht darauf, dort wohnen zu können, wie
       und wo er wolle, sagte eine Sprecherin des Protestbündnisses.
       
       Möglich werden die jüngsten Mietpreisanhebungen durch den neuen Mietspiegel
       2011, an dem sich auch städtischen Wohnungsunternehmen wie Howoge und
       Gewobag orientieren. Von einer Mietenexplosion könne jedoch keine Rede
       sein, sagte ein Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer
       Wohnungsunternehmen (BBU). Die Erhöhungen bewegten sich in einer
       Größenordnung von zwei Prozent.
       
       Mitten im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus haben die Parteien
       die Mieten- und Wohnungsbaupolitik inzwischen wieder auf ihre Agenda
       gesetzt. Die Regierungsparteien SPD und Linke versprachen mehr
       Mieterschutz. Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast dagegen sieht bei
       der rot-roten Koalition eine Mitverantwortung für die angespanntere Lage
       auf dem Wohnungsmarkt, weil der Senat die ehemals landeseigene
       Wohngesellschaft GSW privatisiert hatte. Auf der Demonstration durften sich
       die Parteien aber nicht äußern. Die Veranstalter hatten schon im Vorfeld
       Parteiplakate und Flyer von Parteien für unerwünscht erklärt.
       
       4 Sep 2011
       
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 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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