# taz.de -- Gutachten zum Hartz IV-Regelsatz: Kühlschrank soll wieder bezahlt werden
       
       > Der Hartz IV-Regelsatz verstößt gegen das Grundgesetz: Das sagen zwei
       > Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung. Der DGB will erneut vors
       > Bundesverfassungsgericht ziehen.
       
 (IMG) Bild: Wird das menschenwürdige Existenzminimum mit den Hartz-IV-Sätzen sichergestellt?
       
       BERLIN taz | Die Berechnung des Regelsatzes für die Empfänger von
       Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss
       kommen zwei am Montag vorgestellte Gutachten im Auftrag der
       gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Auch das Bildungspaket für
       bedürftige Kinder erfüllt danach nicht die Vorgaben des
       Bundesverfassungsgerichtes.
       
       DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, mit "ausgewählten
       Musterverfahren" von betroffenen Gewerkschaftsmitgliedern den "erneuten
       Gang nach Karlsruhe" vor das Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.
       
       Die Gutachten von Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der Technischen
       Universität Berlin, und der Verteilungsforscherin Irene Becker behandeln
       mehrere strittige Punkte. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass
       zum einen die Vergleichsgruppe zur Berechnung des Existenzminimums falsch
       abgegrenzt wurde.
       
       Der Regelsatz von Hartz IV, der bei 364 Euro liegt, wird von den
       Konsumausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einzelhaushalte abgeleitet. In
       dieser Referenzgruppe sind aber auch "Aufstocker" enthalten, also Leute,
       die von Hartz IV leben und sich teilweise nur ein geringes Zubrot dazu
       verdienen. Diese Aufstocker mit Hinzuverdiensten von bis zu 73 Euro müßten
       herausgenommen werden aus der Vergleichsgruppe, da sich sonst
       Zirkelschlüsse auf den Bedarf der Sozialleistungsempfänger ergeben, fordern
       die Wissenschaftler.
       
       ## Menschenwürdiges Existenzminimum
       
       Außerdem sei das "Bildungspaket" für bedürftige Kinder nicht
       verfassungskonform, da dadurch Kinder in strukturschwachen Regionen, wo es
       keine Bildungsangebote gebe, leer ausgingen, schreibt Münder.
       
       Die Wissenschaftler rügen auch, dass sich aus der verwendeten Statistik der
       Finanzbedarf für langlebige Gebrauchsgüter wie etwa Kühlschränke oder
       Waschmaschinen nicht ablesen ließe. Daher sei unsicher, ob mit dieser
       Berechnungsmethode das vom Grundgesetz geforderte menschenwürdige
       Existenzminimum sichergestellt sei.
       
       Becker schlug vor, Bedürftigen anstelle von Pauschalbeträgen wieder
       einmalige Leistungen für größere Gebrauchsgüter zu gewähren. Eine
       Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der taz, man werde die
       Gutachten "prüfen". Die Sprecherin verwies auf ein Urteil des
       Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Juni diesen Jahres. Danach ist
       der neu berechnete Hartz-IV-Regelsatz verfassungskonform.
       
       Das Arbeitsministerium bestätigte, dass sich der Hartz IV-Regelsatz vom
       kommenden Jahr an um zehn auf dann 374 Euro erhöhen wird. Die Erhöhung
       ergibt sich aus einer bereits beschlossenen Anhebung um drei Euro sowie
       einem Aufschlag als Inflationsausgleich.
       
       Der volle Regelsatz gilt für alleinstehende Hartz IV-EmpfängerInnen.
       Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die mit anderen Erwachsenen in einem
       Haushalt zusammenleben, bekommen nur einen Regelbedarf von 80 Prozent, also
       291 Euro im Monat. Die Sozialverbände SoVD und VDK forderten am Montag ein
       Ende dieser Benachteiligung.
       
       Die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, das Ministerium
       werde bis spätestens Juli 2013 einen Bericht vorlegen, in dem unter anderem
       auch die Neuberechung des Regelbedarfs von Erwachsenen enthalten sei, die
       mit anderen Erwachsenen in einem Mehrpersonenhaushalt zusammenleben.
       
       5 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
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