# taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Deutsche Euro-Hilfen sind rechtens
       
       > 1:0 für die Euro-Rettung. Das Karlsruher Richter haben mehrere
       > Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Hilfen Deutschlands abgeschmettert.
       
 (IMG) Bild: Die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands sind verfassungsgemäß.
       
       KARLSRUHE/BERLIN dpa/afp | Die deutsche Beteiligung an den Milliardenhilfen
       für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz
       vereinbar. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das
       Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wiesen die Richter Klagen
       einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter
       Gauweiler ab.
       
       Zugleich ordneten die Verfassungshüter aber an, dass dem Bundestag bei
       künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.
       Der Hushaltsausschuss muss jedem Schritt zustimmen. Es dürfe keinen
       Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten
       aushebelt, entschied das Gericht. Die Hilfspakete müssten klar definiert
       sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg
       geben.
       
       Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sehen die obersten
       Richter alle nötigen Kriterien erfüllt. Im
       
       Finanzstabilitätsgesetz seien Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein
       überschaubarer Zeitraum festgelegt. Voraussetzung sei eine einvernehmliche
       Billigung der EU-Staaten. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne
       Entscheidungskraft.
       
       Bei dem Urteil ging es vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des
       Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte
       Euro-Länder unzulässig beeinträchtigt wird. Die Entscheidung, so wie sie
       nun gefallen ist, war allgemein erwartet worden.
       
       Der Euro hatte sich vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts leicht erholt. Am Morgen kostete die
       Gemeinschaftswährung 1,4060 US-Dollar und damit rund einen halben Cent mehr
       als am späten Vorabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7112 Euro wert.
       
       7 Sep 2011
       
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