# taz.de -- Kommentar Euro-Rettung: Gute Nachrichten für Europäer
       
       > Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Debatte im Bundestag
       > sind der Krise angemessen. Und doch: Für einen stabilen Euro braucht es
       > mehr.
       
       Dieser Mittwoch war ein guter Tag für Europa, und zwar gleich in mehrfacher
       Hinsicht. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die
       bisherigen Gesetze zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
       Damit verlieren die populistischen Euro-Skeptiker ein wichtiges Argument,
       und den Europäern bleiben die katastrophalen Folgen eines deutschen
       Ausstiegs aus dem Rettungsfonds erspart.
       
       Zum zweiten haben die Verfassungsrichter die demokratischen Rechte des
       Bundestags gestärkt. Die Regierungschefs können zukünftige
       Euro-Rettungsaktionen nicht allein beschließen: Die Abgeordenten müssen
       zustimmen.
       
       Und die VolksvertreterInnen, das ist die dritte gute Nachricht, sind
       offenbar gewillt, diese wichtige Aufgabe verantwortungsvoll wahrzunehmen.
       Die Haushaltsdebatte, die am Mittwoch im Bundestag unter dem Eindruck des
       Urteils stattfand, zeigte, dass sich die politische Diskussion in
       Deutschland allmählich dem Niveau annährt, das der Herausforderung der
       Euro-Krise angemessen ist.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Europa-skeptischen Stammtischparolen
       aus der eigenen Partei bisher nur zögerlich entgegentrat, hat sich nun mit
       einer kämpferischen, überzeugenden Rede zu Europa bekannt und den
       Skeptikern in Union und FDP klar gesagt, was bei einem Scheitern des Euros
       auf dem Spiel steht. SPD und Grüne haben gezeigt, dass sie bei aller Kritik
       an der Regierungspolitik zu einer verantwortungsvollen Mitarbeit bereit
       sind und die Euro-Rettung nicht aus taktischen Gründen aufs Spiel setzen
       werden.
       
       Über eins darf die Erleichterung über das Urteil aber nicht hinwegtäuschen:
       Grünes Licht haben die Verfassungsrichter nur für den nächsten Schritt
       gegeben, mit dem der Zusammenbruch von Staaten und Banken kurzfristig
       verhindert werden soll. Um die stärkere europäische Integration zu
       erreichen, die auch im Bundestag von vielen beschworen wurde, sind weitere
       Schritte notwendig: Mehr Rechte für's Europa-Parlament, eine koordinierte
       Haushaltspolitik, gemeinsame Staatsanleihen.
       
       Das alles, das hat das jüngste Urteil noch einmal bestätigt, ist mit dem
       Grundgesetz nicht vereinbar. Doch die genannten Maßnahmen sind für einen
       stabilen Euro unabdingbar. Daher sollte die Politik bald mit einer
       Verfassungsänderung die Voraussetzung dafür schaffen, die Einigung Europas
       fortzusetzen.
       
       7 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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