# taz.de -- US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen: Alles dreht sich um die Arbeit
       
       > Präsident Obama will vor dem Kongress ein Infrastrukturprogramm
       > ankündigen, um Jobs zu schaffen. Für die Demokraten geht es dabei ums
       > politische Überleben.
       
 (IMG) Bild: Schlange stehen für eine Jobbörse in Yew York.
       
       WASHINGTON taz | Jobs. Jobs. Jobs. So lautet das Mantra in der US-Politik.
       Und dabei wird es bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012
       bleiben. Sämtliche republikanische KandidatInnen behaupten von sich, sie
       wüssten, wie der Arbeitsmarkt zu beleben wäre. Unter anderem schlagen sie
       (noch) niedrigere Steuern, (noch) weniger Arbeitsrecht, (noch) weniger
       Umweltauflagen vor.
       
       Am Donnerstag will Präsident Barack Obama, der lange geschwiegen hat, in
       die Offensive gehen. Vor dem Kongress will er ein Programm mit Auswegen aus
       der Jobkrise vorschlagen. Unter anderem wird er dabei große
       Infrastrukturmaßnahmen ankündigen. Funktionieren kann das nur, wenn auch
       die RepublikanerInnen zustimmen.
       
       Für den Demokraten geht es um das politische Überleben. Noch nie ist in den
       USA ein Präsident wiedergewählt worden, während die Arbeitslosigkeit höher
       als 7 Prozent lag. Zurzeit sind offiziell mehr als 9,1 Prozent der
       erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos. Das sind weit über 14 Millionen
       Menschen. Unter ihnen machen die Langzeitarbeitslosen mindestens 43 Prozent
       aus.
       
       Drei Gruppen sind am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffen:
       Jugendliche Arbeitsmarkteinsteiger, sowie Afroamerikaner und Latinos jeden
       Alters. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist eindeutig negativ: Im
       August ist – erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs – kein einziger
       neuer Job in den USA entstanden.
       
       Gleichzeitig ist die Zahl der Teilzeitjobs noch einmal drastisch um 400.000
       gestiegen. Doch selbst diese Negativzahlen treffen die Lage nur partiell.
       Wer auch jene Arbeitslosen mitzählt, die längst aus allen Statistiken
       gefallen sind, sowie die hohe Zahl von unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten,
       kommt zu dem Ergebnis, dass die USA gegenwärtig 16,2 Prozent
       Arbeitslosigkeit haben.
       
       ## Wöchentlich neue Negativnachrichten
       
       Damit hat das (offizielle) Ende der Rezession vor 27 Monaten nicht die
       erwarteten Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Und das massive
       Konjunkturprogramm, mit dem Obama bei seinem Amtsantritt versucht hat, aus
       der Wirtschaftskrise herauszukommen, die er von seinem Vorgänger übernahm,
       hat allenfalls Arbeitsplätze gerettet, aber nicht die nötigen neuen
       geschaffen.
       
       Die Privatwirtschaft stellt kaum neue Leute ein. Und im öffentlichen Sektor
       sind – insbesondere in den republikanisch regierten Bundesstaaten mit
       radikalen Sparprogrammen – massiv Arbeitsplätze gestrichen worden.
       Wöchentlich kommen neue Negativnachrichten hinzu. Gegenwärtig steht die
       Post vor dem Bankrott. Sie wird voraussichtlich zigtausende Arbeitsplätze
       streichen.
       
       WirtschaftswissenschaftlerInnen sagen, dass möglicherweise der Rest dieses
       Jahrzehnts sowie die Schaffung von 20 Millionen neuen Jobs nötig sein
       werden, um den langfristigen Schaden der letzten Rezession zu beseitigen.
       Selbst die Optimisten erwarten keine radikale Wende auf dem Arbeitsmarkt
       mehr vor den kommenden Wahlen.
       
       Wohin seine Reise gehen soll, hat Obama am Montag in der hart von der
       Arbeitslosigkeit betroffenen Stadt Detroit in Michigan gesagt: Straßen,
       Brücken und andere Infrastrukturmaßnahmen. PolitikerInnen aus
       Gewerkschaften und seiner Partei stimmen ihm zu. Unter anderem denken sie
       laut darüber nach, in der Krise, wo solche öffentlichen Bauten preisgünstig
       sind, die längst überfällige Modernisierung der Eisenbahn in den USA
       durchzuführen.
       
       Auch zwei republikanische Spitzenpolitiker aus dem Kongress, John Boehner
       und Eric Cantor, haben dem Präsidenten ein gewisses Maß an
       Kooperationsbereitschaft signalisiert. In einem Brief an Obama schreiben
       sie, dass sie "nicht prinzipiell" gegen Infrastrukturmaßnahmen seien. Aber
       das zugleich andere Bedingungen erfüllt sein müssten. Unter anderem zählen
       sie auf: Regulierungen abbauen, Unternehmenssteuern senken und neue
       Handelsabkommen unterzeichnen.
       
       Hingegen befinden sich die republikanischen PräsidentkandidatInnen, die um
       die Nominierung ihrer Partei konkurrieren, im Wettbewerb darum, wer am
       meisten öffentliches Geld spart. Kandidat Mitt Romney, die laut
       Meinungsumfragen gegenwärtige Nummer zwei, hat gerade ein
       Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Darin sagt er ausdrücklich: "Eine
       Regierung kann keine Jobs schaffen."
       
       7 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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