# taz.de -- US-Präsident auf Bustour: Obama verspricht Konjunkturprogramm
> Es ist Wahlkampf: Auf seiner dreitägigen Imagetour durch den Mittleren
> Westen greift US-Präsident Obama die Republikaner wegen ihrer
> Verweigerungshaltung bei der Schuldenpolitik an.
(IMG) Bild: Obama auf Bustour: Heile-Welt-Kulisse auf dem Land in Iowa.
WASHINGTON dapd/dpa/rtr | US-Präsident Barack Obama ist mit einer
dreitägigen Bustour durch den Mittleren Westen der USA inoffiziell in den
Wahlkampf eingestiegen. Dabei kündigte er ein Programm zur Förderung der
schwachen Konjunktur an. Er werde dem Kongress im September einen "sehr
spezifischen Plan vorlegen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken,
Arbeitsplätze zu schaffen und unser Defizit unter Kontrolle zu bekommen",
sagte er am Montag in Iowa.
Auf einer Veranstaltung im US-Staat Minnesota griff er am Montag die
Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei
wegen deren Haltung gegen Steuererhöhungen an. "Das ist einfach kein
gesunder Menschenverstand", sagte Obama mit Blick auf die
Schuldenverhandlungen. "Es ist Zeit, dass die Spielchen aufhören".
Notwendig sei eine ausgeglichene Herangehensweise.
Angesichts schlechter Umfragewerte und hoher Arbeitslosigkeit gehe es dem
Präsidenten mit seiner Bustour darum, wieder die Oberhand im politischen
Prozess zu gewinnen, kommentierten US-Medien. Die Republikaner verspotten
die Initiative als "Obamas Schulden-Tour" - in Anspielung auf die hohen
Staatsschulden.
Aus dem Weißen Haus verlautete, im Mittelpunkt der Reise durch die
Bundesstaaten Minnesota, Iowa und Illinois stehe das Bemühen des
Präsidenten um mehr Arbeitsplätze. "Es ist noch keine Wahlkampfzeit", sagte
Obama. US-Medien sprachen dagegen von einer Offensive mit deutlichen Zügen
eines Vorwahlkampfes.
Zugleich sinkt die Popularität Obamas weiter. Einer am Sonntag
veröffentlichten Gallup-Umfrage zufolge fiel die Zustimmung zu seiner
Politik erstmals unter die 40-Prozent-Marke. Lediglich 39 Prozent der
Befragten meinten, Obama mache einen guten Job.
## Obama zu nachgiebig?
Zugleich gerät der Präsident in den eigenen Reihen unter Druck. Im Lager
der Demokraten mehren sich Stimmen, die eine härtere Gangart Obamas
gegenüber den Republikanern verlangen. Vor allem beim jüngsten
Schuldenstreit sei der Präsident zu nachgiebig gewesen.
Unverhoffte Hilfe erhielt Obama durch den US-Investor und Multi-Milliardär
Warren Buffett, der höhere Steuern für reiche und superreiche Amerikaner
forderte. "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem
Milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt worden", schrieb der
70-Jährige in einem Kommentar in der New York Times.
Während Mittelklasse-Amerikaner immer schlechter mit ihrem Geld
zurechtkämen, würden sich die Superreichen nach wie vor außerordentlicher
Steuererleichterungen erfreuen.
Der Aufruf löste landesweit ein breites Echo aus. Bis zum Nachmittag war
der Artikel das am meisten diskutierte Thema im Internet-Dienst Twitter und
fast 55.000 Menschen nahmen an einer Umfrage der Online-Seite MSNBC dazu
teil. 95 Prozent stimmten dabei Buffett zu.
Obama fordert Steuererhöhungen für die Reichen, ist daran aber zuletzt an
den Republikanern gescheitert, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus
stellen und mit der Forderung "Weniger Staat" in den Wahlkampf ziehen.
16 Aug 2011
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