# taz.de -- Kommunalwahlen in Niedersachsen: Stimmungstest für CDU-Mann McAllister
       
       > Sein Amt hat der Ministerpräsident geerbt. Er muss befürchten, dass bei
       > den Kommunalwahlen am Sonntag das erste Zeugnis der Wähler schlechter
       > ausfällt als gewünscht
       
 (IMG) Bild: Gut oder schlecht gearbeitet? Ein erster Stimmungstest für McAllister.
       
       HANNOVER taz | 6,5 Millionen Niedersachsen sollen bei den Kommunalwahlen am
       kommenden Sonntag ihre Stimme abgeben. Um die Besetzung der 2.000
       Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte geht es dabei nur auf den ersten Blick.
       Für Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist die Wahl Arbeitszeugnis
       und Stimmungstest für die Landtagswahl 2013 zugleich. Auch die Bundes-CDU
       dürfte nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern bang nach
       Niedersachsen blicken.
       
       Dort ist die CDU bislang stärkste Kraft, die Kommunalwahlen 2006 hat sie
       mit landesweit 41,3 Prozent gewonnen. Ministerpräsident McAllister musste
       sich noch keiner Wahl stellen: Vor gut einem Jahr hat er das Amt von
       Christian Wulff übernommen, der Bundespräsident wurde. Sollte die CDU jetzt
       hinter die SPD zurückfallen, die 2006 bei 36,6 Prozent lag, könnte es für
       McAllister ungemütlich werden.
       
       Derzeit agiert er kraftlos und bisweilen zögerlich. Anfang der Woche musste
       er den Haushaltsentwurf 2012/2013 des schwarz-gelben Kabinetts korrigieren
       lassen. Steuerzahlerbund und Opposition hatten einen Bruch der
       Landesverfassung moniert, weil weit mehr Schulden als Investitionen geplant
       waren. McAllister griff nach wochenlanger Diskussion ein - um einen
       "Rechtsstreit vor dem Staatsgerichtshof zu vermeiden".
       
       ## Plagiatsverfahren gegen Kultusminister
       
       Noch im Juli hatte er den "auf absehbare Zeit letzten Castortransport" ins
       Atommüllzwischenlager Gorleben angekündigt. Zu Forderungen, den Transport
       abzusagen, die jetzt wegen erhöhter Strahlungswerte laut werden, hat sich
       McAllister indes noch nicht geäußert.
       
       Zudem läuft an der Uni Potsdam immer noch ein Plagiatsverfahren gegen
       Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), derzeit auch Vorsitzender der
       Kultusministerkonferenz. Sollte der einstige Vorzeigeminister seinen
       Doktortitel verlieren, wird er nicht zu halten sein.
       
       Das Wahlziel für Sonntag: den Spitzenposten in den Kommunen verteidigen.
       Verluste schließt McAllister ausdrücklich nicht aus. Querelen wie die Causa
       Althusmann werden die Kommunalwahlen nach seiner Ansicht aber nicht
       beeinflussen: "Dabei geht es in erster Linie um örtliche Themen und
       Kandidaten."
       
       Und dort liegen CDU und SPD laut Umfrageergebnissen nah beieinander. Bei
       ihnen sehen die Wähler mit je 23 Prozent die meiste kommunale Kompetenz,
       wie Infratest dimap jüngst für den NDR ermittelt hat. Für Zündstoff sorgen
       vor allem Themen wie die Einführung von Turbo-Abi und Oberschule sowie die
       Agroindustrie, die sich landesweit mit Mastställen und Schlachtfabriken
       ausbreitet. Vielerorts treten am Sonntag Aktivisten von Bürgerinitiativen
       (BI) an. In Wietze etwa, wo Europas größter Geflügelschlachthof steht, hat
       der Vorsitzende der örtlichen BI, Norbert Juretzko, gute Chancen gegen den
       CDU-Bürgermeister Wolfgang Klußmann.
       
       Aufschluss bringt der Wahlausgang auch in der Frage, wer 2013 gegen
       McAllister antritt. Dann wird in Niedersachsen der Landtag gewählt - die
       letzte Wahl vor der Bundestagswahl. Nach der Kommunalwahl will die SPD
       ihren Spitzenkandidaten bestimmen. Drei sind im Rennen: Landeschef Olaf
       Lies, Exgeneralsekretär Hubertus Heil und Hannovers Oberbürgermeister
       Stephan Weil.
       
       7 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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