# taz.de -- CDU-Parteifinanzierung in Niedersachsen: Im Dunstkreis des Christian Wulff
> In Niedersachsen durchsuchte das LKA zahlreiche Büros und Wohnungen.
> Ermittelt wird, ob Wulffs Sprecher an dubioser Parteifinanzierung
> beteiligt war.
(IMG) Bild: CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff im Januar 2003 auf Wahlkampftour.
BERLIN taz | Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen haben am
Donnerstagmorgen 16 Gebäude auf der Suche nach belastendem Material
durchsucht. Darunter waren offenbar die Stadtwerke Wolfsburg, das
Privathaus des CDU-Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke und die Zentrale der
niedersächsischen CDU in Hannover.
Auch das Haus des Hauptbelasteten, des Ex-CDU-Wahlkampfmanagers Markus
Karp, und des Ex-Stadtwerke-Pressesprechers Maik Nahrstedt sollen
durchsucht worden sein. Nahrstedt ist Hauptzeuge in der Affäre. Er
behauptet, dass die Stadtwerke 2002 und 2003 faktisch eine Art illegale
CDU-Nebenwahlkampfzentrale waren.
Brisant sind die Vorwürfe, weil sowohl der niedersächsische
Ministerpräsident David McAllister, damals Generalsekretär der CDU, als
auch der damalige CDU-Kandidat Christian Wulff davon gewusst haben könnten.
Die CDU soll, so Nahrstedts Vorwurf, von den Stadtwerken mit rund 1 Million
Euro illegal unterstützt worden sein. Falls sich das erhärtet, wäre dies
ein krasser Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die gegen CDU-Mann Karp und seinen
früheren Vertrauten Nahrstedt wegen Untreue ermittelt, sagte auf Nachfrage
nur, dass seit Donnerstag um neun Uhr 16 Objekte durchsucht wurden. Welche,
wollte sie nicht sagen.
Die CDU in Niedersachsen teilte am Nachmittag mit, dass von einer "Razzia
keine Rede" sein könne. Man habe der Staatsanwaltschaft aber die "zur
Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in
den Stadtwerken Wolfsburg übergeben".
Offenbar steht die Aktion des Landeskriminalamts in Zusammenhang mit neuen
Dokumenten, die Nahrstedt am Mittwoch aus dem Landtagswahlkampf von
Christian Wulff in den Jahren 2002/2003 vorlegte.
Es handelt sich um Faxe und Mails, die zeigen sollen, dass Nahrstedt und
die Stadtwerke in Wulffs Wahlkampf einbezogen waren. So legte Nahrstedt ein
Fax des Ex-CDU-Generalsekretärs Hartwig Fischer an ihn, den Pressesprecher
der Stadtwerke, mit einem Arbeitsauftrag der CDU vor - ein Indiz für die
Verflechtung von CDU und Stadtwerken.
Ein Papier trägt, laut der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung, als
Absendetermin den Donnerstag, 7. März 2002, 13.29 Uhr und ist adressiert an
maik.nahrstedt@stadtwerke-wolfsburg-ag.de. Die Mail mit CDU-Wahlkampfinhalt
wurde somit an einem Wochentag an Nahrstedts Arbeitsplatz bei den
Stadtwerken geschickt.
Das zeigt, dass es Kontakte zwischen CDU und Stadtwerken gab, ein Beweis
für illegale Parteienfinanzierung ist es nicht. Pikant ist aber der
Absender der Mail: Olaf Glaeseker, heute Sprecher von Bundespräsident
Christian Wulff und seit elf Jahren sein Vertrauter.
24 Sep 2010
## AUTOREN
(DIR) S. Reinecke
(DIR) W. Schmidt
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