# taz.de -- Kommunen wollen mehr Anlagen bauen dürfen: Streit um Wind-Rendite
       
       > Schleswig-Holstein will seine Windkraft-Flächen verdoppeln. Die Kieler
       > Regierung hat nun einen Plan präsentiert, wo Windräder stehen dürfen. Der
       > enttäuscht viele Gemeinden, deren Angebote durchfielen.
       
 (IMG) Bild: Sind begehrt bei Schleswig-Holsteins Kommunen: Windkraftanlagen wie diese im Kaiser-Wilhelm Koog an der Nordseeküste.
       
       HAMBURG taz | Es geht um eine zentrale Frage für die Zukunft der
       alternativen Energieversorgung - und um viel Geld. Wo dürfen in Zukunft in
       Schleswig-Holstein Windräder gebaut werden? Die Raumplaner des Landes
       arbeiten an Plänen, die genau diese Flächen für die nächsten Jahre
       festlegen. Das Ziel: Die potenzielle Anbaufläche soll etwa verdoppelt
       werden. Bisher sind 0,8 Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen
       bebaut - in Zukunft sollen es maximal etwa 1,5 Prozent sein. Im August
       haben sie erste Entwürfe für diese Pläne vorgelegt - und viele
       Kommunalpolitiker in den Kreisen und Gemeinden enttäuscht, die auf ein Okay
       für mehr Windkraft auf ihrem Territorium gehofft hatten. Denn: Alle Gebiete
       außerhalb dieser sogenannten Windkraft-Eignungsflächen dürfen nicht für
       diese Ökostrom-Produktion genutzt werden.
       
       Zunächst konnten die Gemeindevertretungen und Stadträte Flächen aus ihrem
       Gebiet vorschlagen. Diese Entscheidungen haben zum Teil zu [1][heftigen
       politischen Auseinandersetzungen] zwischen Windkraftgegnern und
       -befürwortern in den Dörfern geführt. Auf Grundlage der eingegangenen
       Vorschläge hat das für die Landesplanung zuständige Innenministerium nun
       Entwürfe für Regionalpläne erstellt, die die Flächennutzung regeln. Dabei
       haben die Ministerialen massiv gekürzt: Sie hatten Angebote der Kommunen
       für doppelt so viel Fläche. Jetzt könne sich alle Interessierten [2][den
       Entwurf angucken] und kommentieren.
       
       "Wir haben Gebiete abgelehnt, weil die Abstände zu Siedlungen zu gering
       waren, Naturschutz-Regeln verletzt worden oder weil sonst Siedlungen durch
       Windkraftanlagen umzingelt gewesen wären", sagt der Sprecher des
       Innenministeriums, Thomas Giebeler. Vor allem dadurch sei man auf die jetzt
       verplanten 1,45 Prozent der Landesfläche gekommen. Politische
       Entscheidungen seien das nicht gewesen. "Es gab aber auch Planungs- und
       Ermessensentscheidungen", sagt Ulrich Tasch, Landesplaner des Ministeriums.
       Die Entscheidungen seien nicht willkürlich gewesen, betonen beide - aber
       man werde die Ablehnungen im Detail erklären und sich der Kritik stellen.
       
       Und die gibt es reichlich, denn viele betroffene Kommunalpolitiker können
       nicht nachvollziehen, warum sie so wenig berücksichtigt wurden. Die
       Bürgermeister und die Gemeinde-Gremien gehen nun auf Ursachenforschung -
       etwa in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Ostholstein, und im Herzogtum
       Lauenburg. Zu den dort Enttäuschten gehört der Chef der
       CDU-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann. "Wir
       hätten uns mehr gewünscht", sagt er. Er wolle dafür sorgen, dass auch der
       Kreis eine Stellungnahme abgibt, und versuchen, mit weiteren Flächen in die
       Regionalpläne aufgenommen zu werden.
       
       Doch warum wollen die Kommunalpolitiker unbedingt Windkraftflächen haben?
       Brackmann antwortet energiepolitisch: "Wenn wir die Energiewende wollen,
       müssen wir auf regenerative Energie umsteigen." Auch in der eigenen Region.
       Das gehöre zur Glaubwürdigkeit.
       
       Jan-Christian Erps, der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen
       Landkreistages sieht vor allem ein "massives wirtschaftliches Interesse"
       als Ursache für den Unmut in Teilen der Kommunalpolitik. Das
       Planungsverfahren der Landesregierung sei bisher "ziemlich rund gelaufen".
       Es gehe bei der Windkraft auch um die Pacht für die Grundstückbesitzer,
       Einnahmen für lokale Anlagenbetreiber und Stromgesellschaften und nicht
       zuletzt Gewerbesteuer für die Gemeinden. "Weil der wirtschaftliche Druck so
       hoch ist, gibt es Streit", sagt er. Schließlich sei die Ausweitung der
       Windkraftflächen ja gleichzeitig auch eine Begrenzung. Manche Kommunen
       seien zu spät dran gewesen mit ihrer eigenen Planung, das werde nun
       bestraft.
       
       Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag Detlef Matthiessen
       sieht das anders: Er findet das Verfahren nicht durchschaubar genug. "Die
       Betroffenen wissen meistens nicht, warum eine Fläche abgelehnt wurde", sagt
       er. Das Innenministerium müsse da transparenter werden.
       
       7 Sep 2011
       
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