# taz.de -- Pläne von Ursula von der Leyen: Mehr Mindestlöhne light
       
       > Der Sozialflügel der Union will einen staatlichen Mindestlohn. Ministerin
       > von der Leyen ist nicht gegen die Lohnuntergrenze, will aber die
       > Tarifparteien einbinden.
       
 (IMG) Bild: Im Baugewerbe gibt es den Mindestlohn schon.
       
       BERLIN taz | Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag die Diskussion über
       Mindestlöhne aufgenommen: Dem Spiegel sagte die Bundesarbeitsministerin,
       "ich bin überzeugt davon, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in
       allen Branchen haben werden".
       
       Von der Leyen reagierte damit auf einen Vorstoß des Sozialflügels der
       Union. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem
       Bundesparteitag im November erreichen, dass sich die CDU auf die Einführung
       einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze einigt. "Unser Leitbild sind
       Menschen, die in stabilen persönlichen Verhältnissen leben. Deshalb müssen
       wir mehr gegen prekäre Beschäftigung tun", begründete Karl-Josef Laumann,
       CDA-Bundesvorsitzender, die Initiative. Der Mindestlohn soll sich an der
       Höhe der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit orientieren. Dort sind
       Stundenlöhne von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen vorgesehen.
       
       Von der Leyen knüpft neue Mindestlöhne jedoch an die Bedingung, dass sie
       unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifparteien gefunden werden.
       Genau das jedoch ist der Knackpunkt: Die Gewerkschaften haben in den
       letzten Jahren an Vertretungsmacht eingebüßt, die Tarifbindung ist
       gebröckelt. So galt 2010 nur noch für jeden zweiten aller ostdeutschen und
       67 Prozent aller westdeutschen Beschäftigten ein Tarifvertrag.
       
       Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums, erklärte: "Es bleibt
       bei den alten Wegen, erst müssen sich die Tarifparteien einigen, dann kann
       der Staat handeln." Derzeit gibt es neun Branchenmindestlöhne. Einen
       allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den der Staat direkt vorschreibt,
       lehnt auch von der Leyen nach wie vor ab.
       
       6,55 Millionen Beschäftigte erhalten derzeit Löhne, die zum Teil deutlich
       unter der statistischen Niedriglohnschwelle von 9,50 Euro brutto im Westen
       und 6,87 Euro brutto im Osten liegen. 1,5 Millionen erhalten sogar weniger
       als 5 Euro. Sie würden von dem CDA-Vorschlag profitieren. Allerdings zeigen
       Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, dass eine
       alleinstehende Person bei einer 39-Stunden-Woche 8,50 Euro brutto erhalten
       müsste, um nicht mehr auf aufstockendes Hartz IV angewiesen zu sein. Doch
       selbst für ihre niedrige Lohngrenze wird die CDA noch viel
       Überzeugungsarbeit leisten müssen. Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt
       einen gesetzlichen Mindestlohn ab.
       
       12 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter: Kabinett beschließt Mindestlohn
       
       Ab Januar sollen Zeitarbeiter einen Mindestlohn bekommen. Außerdem werden
       in anderen Branchen die Mindestlöhne angehoben.
       
 (DIR) Ursula von der Leyen: Ministerin für Arbeit und alles
       
       Ob Mindestlohn oder Vereinigte Staaten von Europa: Ursula von der Leyen
       verblüfft ihre Partei ständig mit neuen Ideen. Und bringt sich als Merkels
       Nachfolgerin in Stellung.
       
 (DIR) Für alle Branchen: Mindestlohn "über kurz oder lang"
       
       Ausgerechnet Arbeitsministerin von der Leyen befeuert nun die
       Mindestlohn-Debatte. Sie rechnet mit Vorgaben in allen Branchen, erhält
       aber deutlichen Widerspruch vom Wirtschaftsflügel der CDU.
       
 (DIR) Kommentar Mindestlohn: Moderne Großstadtpartei
       
       Die Menschen verstehen, dass es wieder wichtiger wird, für einen sozialen
       Ausgleich zu sorgen. In diese Stimmung passt der Mindestlohn. Das hat die
       Hamburger CDU richtig erkannt.
       
 (DIR) CDU-Arbeitnehmer fordern Mindestlohn: Fünf Euro sind zu wenig zum Leben
       
       Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, fordert einen
       gesetzlichen Mindestlohn. Er sieht durch Lohndumping traditionelle Werte
       seiner Partei gefährdet.
       
 (DIR) Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: Neuer Mindestlohn-Konflikt in Sicht
       
       Während die CDU-Arbeitnehmer auf einen gesetzlichen Mindestlohn drängen,
       ist der Wirtschaftsflügel der Union dagegen. Ebenso wie der
       Koalitionspartner FDP. Das riecht nach Streit.