# taz.de -- Wer entscheider über die Stadtautobahn A100?: Bürger sollen draußen bleiben
       
       > Die Fraktionschefs von SPD und den Grünen lehnen es ab, eine
       > Volksbefragung über den Weiterbau der Stadtautobahn durchzuführen. Linke
       > schlagen Volksbegehren vor.
       
 (IMG) Bild: Portestaktion gegen den Auotbahnbau im Sommer 2010
       
       Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben sich gegen eine Volksbefragung
       zur Autobahn A 100 ausgesprochen. "Die Volksentscheidung findet am Wahltag
       statt", sagte Michael Müller (SPD) am Mittwoch bei der Debatte im
       taz-Wahllokal (s. u.). Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann pflichtete
       Müller bei. Dabei wäre eine Bürgerabstimmung ein möglicher Ausweg aus dem
       A-100-Streit, der auch bei ausreichender Mehrheit eine rot-grüne Koalition
       verhindern könnte. Die Grünen wollen koalieren, sind aber gegen die A 100.
       Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht ein Bündnis vom
       Weiterbau abhängig.
       
       Vorbild könnte das Vorgehen der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg
       beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sein. Die Grünen, die den Bau ablehnen,
       und die SPD, die ihn befürwortet, hatten sich in Koalitionsverhandlungen
       nicht einigen können und daher einen Volksentscheid verabredet. Für Berlins
       SPD-Fraktionschef Müller hingegen ist es "völlig falsch", bei
       widerstreitenden Parteipositionen die Entscheidung einfach an die Bürger
       auszulagern. Im Fall der A 100 komme ein Bürgervotum ohnehin zu spät, sagte
       Müller, da bereits "zig Verfahren und Entscheidungen" gelaufen seien.
       
       Gemessen am Gesamtprojekt ist allerdings bisher wenig Geld geflossen: Auf
       8,5 Millionen Euro bezifferte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
       jetzt die Summe, die das Land für vorbereitende Arbeiten von Ingenieuren
       und Planern ausgegeben hat - der Bau selbst, den der Bund zahlen will,
       kostet 420 Millionen.
       
       Eine Volksbefragung, die die Berliner Verfassung als Instrument nicht
       vorsieht, hatte bereits im November der CDU-Fraktionschef und heutige
       Spitzenkandidat Frank Henkel vorgeschlagen. Dass sie nicht verbindlich
       wäre, war für ihn nur ein formales Manko: "Es kann sich keine Regierung
       leisten, den Willen der Bürger zu ignorieren."
       
       Offen ließ der CDU-Vorschlag unter anderem die Fragestellung und das
       Quorum: Hieße ein "Ja", den Weiterbau oder den Stopp zu bejahen? Und wie
       viele müssen zustimmen, damit das Votum als gültig zu betrachten ist?
       
       Linken-Fraktionschef Udo Wolf will die Bürger zwar beteiligen, aber nicht
       über eine Volksbefragung. Er legt den A-100-Kritikern nahe, eine Initiative
       im dreistufigen Verfahren der Volksgesetzgebung zu starten, bei dem am Ende
       ein Volksentscheid steht. Davon gab es in Berlin bislang drei: zum
       Flughafen Tempelhof 2008, zu "Pro Reli" 2009 und zur Offenlegung der
       Wasserverträge im Februar.
       
       Diese Verfahren sind aber wegen der mehrmonatigen Zeiträume zum
       Unterschriftensammeln langatmig. "Pro Reli" etwa holte die ersten
       Unterschriften im Frühsommer 2007 ein - bis zum Volksentscheid vergingen
       dann fast zwei Jahre. Eine Volksbefragung hingegen ließe sich per einfache
       Abstimmung im Abgeordnetenhaus beschließen und binnen einigen Wochen
       vorbereiten.
       
       15 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Konrad Litschko
       
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 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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