# taz.de -- Kommentar zur französischen Linken: Nur Obstruktion geht nicht
       
       > Falls die neue Senatsmehrheit nicht in der Lage ist, selber konstruktive
       > Vorschläge zu machen, liefert sie dem unpopulären Präsidenten nur eine
       > Ausrede.
       
       Der Senat: Wer sich in Paris zur Linken zählt, spottet oder flucht seit je
       über diesen Altherrenklub. Mehrere Linksregierungen haben sich am
       Widerstand der zweiten Parlamentskammer schon die Zähne ausgebissen.
       
       Seine erbittertsten Gegner wollten ihn kurzerhand abschaffen, so
       unrealistisch kam ihnen die Chance vor, eines Tages in diesem Oberhaus eine
       fortschrittliche Mehrheit zu erobern. Ausgerechnet dieser Senat wird nun
       zum Steigbügelhalter eines für 2012 angestrebten Machtwechsels.
       
       Wie groß die Schlagkraft des Senats in der Oppositionsrolle ist, kann die
       französische Linke in den nächsten sieben Monaten, bis zu den
       Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühling, testen. Die Versuchung ist
       groß, Präsident Sarkozys Rechtsregierung jeden möglichen Knüppel zwischen
       die Beine zu werfen.
       
       Schon jetzt scheint es klar, dass der nach links gerutschte Senat die von
       Sarkozy vorgeschlagene Verankerung einer "Goldenen Regel", eines Verbots
       der Verschuldung des Staatshaushalts (Schuldenbremse), ablehnen wird.
       
       Eine systematische Obstruktion könnte sich aber für die linke Opposition
       schnell als kontraproduktiv erweisen. Falls die neue Senatsmehrheit nicht
       in der Lage ist, selber konstruktive Vorschläge zu machen, liefert sie dem
       unpopulären Staatschef nur eine Ausrede.
       
       Dieser wird dann sagen, seine Pläne seien halt sabotiert worden. Und die
       europäischen Partner wollen wissen, welche Alternativen in der
       Krisenpolitik die Linksunion hat, mit denen sie einer zukünftigen
       Regierungsverantwortung gerecht wird.
       
       Diese unerwartete Mehrheit ist ein Vorschuss. Wenn die Linke meint, sich
       zurücklehnen zu können anstatt sich personell, strategisch und
       programmatisch zu positionieren, muss Sarkozy keine Angst vor ihr haben.
       
       26 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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