# taz.de -- Piraten üben Demokratie: Das Kreuz mit der Transparenz
       
       > Wie gläsern müssen wir selbst sein? Das fragen sich derzeit die Piraten.
       > Und versuchen trotz interner Debatte über das Thema Geschlossenheit zu
       > demonstrieren.
       
 (IMG) Bild: Spaß und Politik: Piraten müssen beraten, wie das funktionieren soll
       
       "Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte", warb die Piratenpartei bis vor ein
       paar Tagen auf ihren Wahlplakaten. In Sachen Transparenz haben die 15
       zukünftigen Abgeordneten der Fraktion nun ihren ersten internen Konflikt.
       Die Frage: Wie viel Transparenz muss sein, wenn es um die eigene
       Parteiarbeit geht?
       
       Ganz konkret stellt sich die Frage schon am heutigen Donnerstagabend. Dann
       wird die künftige Fraktion im Abgeordnetenhaus tagen - und unter anderem
       darüber debattieren, ob sie einen Geschäftsführer haben will. Auch, wie
       viel Transparenz sie sich selbst verordnet, wird Thema sein. In jedem Fall
       soll ein Protokoll der Sitzung veröffentlich werden, erklärt der künftige
       Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. Darüber hinaus werde ein Video
       angefertigt. "Was mit der Aufzeichnung passiert, ist aber noch unklar",
       sagt er. Sprich: Ob sie direkt ins Netz gestellt wird, ob Szenen getilgt
       werden oder ob die Aufnahme in der Schublade verschwindet.
       
       Für alle diese Varianten fanden sich auf einem Treffen am Montagabend
       Positionen innerhalb der künftigen Piraten-Fraktion. Man brauche "einfach
       mal den Raum, um relativ offen miteinander sprechen zu können", sagte etwa
       Christopher Lauer. Am Tag vor der entscheidenden Sitzung wollen die
       künftigen Abgeordneten davon jedoch nichts mehr hören. "Wir selber setzen
       die Messlatte bezogen auf Transparenz mit unseren Forderungen aus dem
       Wahlkampf sehr hoch und müssen das auch so vorleben", sagt Lauer nun. Auch
       Heiko Herberg, der im Sitzungsprotokoll noch damit zitiert wird, dass er
       die Sitzung "nicht nach außen hin ausstrahlen" möchte, erklärt am Mittwoch:
       "Wenn es sich um Fraktionsarbeit handelt, muss alles, was wir sagen,
       veröffentlicht werden."
       
       Auch wenn sich die künftige Fraktion nach außen geschlossen zeigen will -
       dass jede Sitzung der 15 Abgeordneten gleich im Internet steht, ist nicht
       ausgemacht. "Ich vermute, dass es da knappe Mehrheiten geben wird", sagt
       Claus-Brunner.
       
       Die Partei hatte im Wahlkampf stets betont, dass sie gerne die gesamte
       Arbeit von Parlament und Regierung öffentlich sehen würde. Bei den
       Ausschüssen sind derzeit die meisten öffentlich. Ausnahmen sind
       beispielsweise der Petitions- und der Vermögensausschuss. In den
       öffentlichen Sitzungen sind Besucher zugelassen, einige Wochen später wird
       außerdem ein Ergebnis- oder Wortprotokoll auf der Seite des
       Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Plenarsitzungen werden per Audio- und
       Videostream übertragen, auch hier gibt es im Anschluss Protokolle. Die
       Regierungsarbeit ist dagegen deutlich weniger transparent: Die regelmäßigen
       Sitzungen des Senats finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
       
       Unter den Sympathisanten der Partei häufen sich die Stimmen, die für
       möglichst viel Veröffentlichung werben. "Ich würde euch raten, alles
       öffentlich zu machen", schreibt ein Nutzer auf der Seite, auf der die
       Piraten das Sitzungsprotokoll veröffentlicht haben. "Nichts, was dort
       passiert, könnte so schlimm sein, dass es das Brechen eines Versprechens
       rechtfertigen würde", findet ein anderer.
       
       21 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
 (DIR) Benjamin Quiring
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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