# taz.de -- Richtungsstreit bei den Piraten: Lechts oder Rinks?
> Ist die Piratenpartei links? Aus der Berliner Fraktion wird diese Frage
> klar bejaht – der Bundesvorsitzende sieht die Partei dagegen mehr in der
> Mitte.
(IMG) Bild: Berliner Piraten bei ihrer ersten Fraktionssitzung am Donnerstag
BERLIN taz | Kurz nach der Wahl ins Berliner Landesparlament gibt es in der
Piratenpartei unterschiedliche Ansichten über die politische Ausrichtung.
Der auf Listenplatz 5 ins Abgeordnetenhaus gerückte Pirat Oliver Höfinghoff
schreibt in einem Gastbeitrag für die sonntaz, das Wochenendmagazin der
taz: "Natürlich sind die Piraten links". Mit Programmpunkten "wie der
Rekommunalisierung des Berliner S-Bahn-Netzes richten wir uns eindeutig
nach links aus", schreibt er. In dieselbe Richtung würden auch Forderungen
wie das herkunftsunabhängige Wahlrecht oder soziale Stadtplanung gehen.
Höfinghoff: "Freie Daten für alle und ein 'Recht auf sichere Existenz', das
klingt nicht nur links, das ist es."
Für den Bundesvorsitzenden der Piraten, Sebastian Nerz, ist die Partei
hingegen nicht links. "Die Einordnung in die Schemata links und rechts ist
historisch überkommen", schreibt er in seinem Gastbeitrag. Zwar habe die
Partei einige Forderungen, die klassischerweise von linken Parteien
vertreten würden – etwa zum Urheberrecht, zur Grundsicherung und zur
Rekommunalisierung von Infrastruktur. "Aber gleichzeitig vertreten wir
klassische liberale (im historischen Spektrum also in der Mitte verortete)
Positionen", schreibt Nerz. Die Piratenpartei sei daher "meiner Meinung
nach in aller erster Linie eine freiheitlich orientierte
Grundrechtspartei".
Die Piraten hatten am Sonntag in Berlin aus dem Stand heraus 8,9 Prozent
erzielt. Nach dem Wahlergebnis entfachte eine Genderdebatte, weil nur eine
einzige Piratin auf der Landesliste steht. Die Partei argumentiert auf
ihrer Webseite mit einem modernen Gedanken: Sie definiert den Menschen
außerhalb der Kategorien Mann und Frau und sieht daher nur das Individuum.
Doch nicht nur für den niedrigen Frauenanteil bei den Piraten gibt es
Kritik. Auch die Offenheit der Partei sorgte bereits für Diskussionen und
Abgrenzungsprobleme. So sprach der Ex-Piraten-Vize Andreas Popp mit der
rechten Wochenzeitung Junge Freiheit.
Am Donnerstag trafen sich die politischen Neulinge zu ihrer erste
Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar wählten sie keinen
Vorsitz, übertrugen aber die Sitzung per Audio-Stream im Internet und
twitterten fleißig. Und damit haben sie ihr erstes Versprechen eingehalten,
denn laut ihrem Wahlprogramm wollen die Piraten mehr Transparenz ins
politische System bringen. Und um diese Aufgabe zu erfüllen, ist eine
konkrete Verortung im politischen Spektrum ja genau genommen auch gar nicht
relevant.
23 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Enrico Ippolito
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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