# taz.de -- SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen: Die rot-grüne Verlobung
       
       > Landesvorstände von SPD und Grünen sprechen sich für eine Koalition aus.
       > Der Ausbau der A100 wird in Frage gestellt, aber nicht grundsätzlich
       > aufgegeben.
       
 (IMG) Bild: Die willigen Grünen: Ramoa Pop, Renate Künast, Daniel Wesener, Bettina Jarasch und Volker Ratzmann am Montagabend
       
       Es sind die Grünen, die zuerst vor die Mikros treten. Um 19.33 Uhr am
       Montagabend schreitet die fünfköpfige Sondierungsgruppe die Treppe der
       Landesgeschäftsstelle hinunter und stellt sich die Presse. "Wir haben
       beschlossen mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen", sagt
       Landeschefin Bettina Jarasch nach den Beratungen mit dem grünen
       Landesvorstand. Und: "Wir haben das Ziel Berlin ökologischer und sozialer
       zu gestalten." Man stehe bereit für eine "faire, vertrauensvolle und
       tragfähige Koalition über die volle Legislaturperiode". Die endgültige
       Entscheidung über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen soll ein
       Parteitag am Freitagabend treffen. Die eigentlichen Gespräche mit der SPD
       könnten dann in der nächsten Woche beginnen.
       
       Wenig später hüpfte auch die SPD mit ins Boot. "Mit einer übergroßen
       Mehrheit mit drei Gegenstimmen ist beschlossen worden, Koalitionsgespräche
       mit den Grünen aufzunehmen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller
       nach einer zweistündigen Sitzung des Parteivorstands. "Uns verbinden sehr
       viele Punkte, die uns sehr wichtig sind". Theoretisch hätte die SPD auch
       mit der CDU koalieren können.
       
       Möglich würde Rot-Grün, weil der größte Knackpunkt bei den
       Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche aus dem Weg geräumt wurde:
       der Weiterbau der A100 - die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Der
       Konflikt wird nun versucht zu umschiffen: Man habe bei den
       Sondierungsgesprächen vereinbart, dass die Koalition sich "aktiv und
       ernsthaft" dafür einsetze, dass die Gelder für die Verlängerung der
       Stadtautobahn umgewidmet werden, so Grünen-Landeschef Daniel Wesener am
       Montagabend. Das Geld solle in den Erhalt und die Sanierung maroder
       Bundesstraßen fließen. Das Zugeständnis der Grünen: Der Bau wird nicht
       grundsätzlich aufgegeben. Wesener betonte aber, dass die Bundesgelder
       frühestens 2013 freigegeben würden - wenn überhaupt.
       
       Über den Punkt habe man "zäh und hart" diskutiert, gestehen die Grünen.
       Ganz aus der Welt ist die A100 aber nicht, wie die SPD später betont. "Wir
       haben festgehalten, dass das Projekt der A 100 nicht grundsätzlich
       aufgegeben wird. Sondern, dass es auf Bundesebene Gespräche geben wird, ob
       diese Mittel nicht umgewidmet werden können", sagte Müller. Solle das nicht
       der Fall sein, werde die A 100 gebaut. Wesener versicherte dagegen, dass
       die Umwidmung gelingen wird. "Das wird klappen."
       
       Darüberhinaus einigten sich beide Parteien auch auf ein Klimakraftwerk, den
       Ausbau der Ganztagsschulen und die Begrenzung von Mietsteigerungen.
       
       Für die SPD hatte eine fünfköpfige Gruppe bestehend aus dem Regierenden
       Bürgermeister Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller, Mark Rackles,
       Dilek Kolat und Iris Spranger die Sondierungsgespräche geführt. Dem
       Vorstand, der nun die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschloss,
       gehören über 30 Personen an.
       
       Bei den Grünen waren nur sieben Leute im Landesvorstand zu überzeugen. Mit
       dem Entscheid über die Koalitionsgespräche endet auch der Berlin-Ausflug
       von Renate Künast. Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl
       angekündigt, wieder in die Bundespolitik zurückzugehen, sollte sie nicht
       Regierende Bürgermeisterin werden. Sie fühle sich „gut, richtig gut“, sagte
       sie am Montagabend. Es sei ihr Ziel gewesen, Berlin zu einem „Aufbruch“ zu
       verhelfen. Dann lächelt sie sogar. Ein wenig.
       
       26 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
 (DIR) Konrad Litschko
       
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