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# taz.de -- Parteitag der CSU in Nürnberg: Der "schwarze Peter" kehrt zurück

> Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler will Vize-Chef der CSU werden. Die
> Chancen stehen gut, dass er die Kampfabstimmung gegen Verkehrsminister
> Peter Ramsauer gewinnt.

(IMG) Bild: Statt in Karlsruhe will Peter Gauweiler nun in der CSU-Zentrale Politik machen.

MÜNCHEN taz | Alles hätte so schön nach Plan laufen können beim Parteitag
der CSU in Nürnberg, der an diesem Freitag beginnt. Parteichef Horst
Seehofer hatte bereits seine Wunschkandidaten für den Parteivorstand
präsentiert. Am Samstag steht die Wahl auf der Tagesordnung. Der in der CSU
übliche Regionalproporz wäre eingehalten und die in der Partei neu
eingeführte Frauenquote beachtet worden. Doch dann kam Peter Gauweiler.

Als [1][fünfter Bewerber] kandidiert der 62-Jährige Bundestagsabgeordnete
für einen der vier Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Doch es
ist nicht nur die außerplanmäßige Kandidatur des "schwarzen Peter", wie er
sich ab und an selber nennt, die die CSU-Ruhe stört. Auch seine vehemente
Euro-Skepsis könnte der bayerischen Partei eine neue, noch
europafeindlichere Richtung geben, sollten eine Mehrheit der rund 1.000
Delegierten für ihn stimmen.

Gauweiler gilt als politischer Ziehsohn des CSU-Übervaters Franz Josef
Strauß und wetterte bereits in den 1980er Jahren als bayerischer
Innenstaatssekretär gegen HIV-Infizierte und Asylbewerber. Er steht für ein
Heimatgefühl, das vielen Mitgliedern unter ihrem strategisch umschwenkenden
Vorsitzenden zuletzt arg abgegangen war. Bislang als unumstößlich geltende
Werte hatte Seehofer einfach so drein gegeben: Unter ihm wurden die
bayerischen Atomkraftwerke abschaltet, die zuvor als unverzichtbar für den
Fortschritt und die Prosperität des Landes gegolten hatten.

Dann wurde unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die
allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt; auch sie ein "Markenkern der CSU". Und
auch bei der Euro-Krise fährt Seehofer eine zweigleisige Strategie: In
Bayern fordert er mit der FDP ein geordnetes Insolvenz-Verfahren für
bankrotte Euro-Staaten. Im Bund stimmt er mit Merkels CDU für die
Erweiterung des Rettungsschirms. Eine Wankelmütigkeit, die für viele in der
CSU-Basis nicht nachvollziehbar ist.

## Klage gegen den Vertrag von Lissabon

Gauweiler indes hat schon 1992 die Maastricht-Verträge zum Ärger seines
damaligen Parteichefs Theo Waigel als "ausgemachte Schnapsidee" bezeichnet.
Bei der Einführung des Euro sprach er abfällig vom "Esperanto-Geld". 2005
reichte er beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von
Lissabon ein. Und im Bundestag stimmte er gegen den Milliardentransfer nach
Griechenland und gegen die Erweiterung des Rettungsschirms.

Bei der Herbstwallfahrt des katholischen Männervereins im oberbayerischen
Tuntenhausen konnte man schon mal hören, welchen rhetorischen Kurs
Gauweiler einschlagen wird: "Wir sollten nicht die Münze, sondern das Kreuz
zum Symbol des Zusammenhalts machen", sagte er unter tosendem Beifall. "Das
ist unser Symbol und nicht das komische E mit den zwei Strichen dahinter."

Gauweilers [2][klare Überzeugung in der Europa-Frage] könnte der CSU
durchaus nützen. Im Gegensatz zu Seehofer bindet er den euro-skeptischen
rechten Rand der CSU wieder stärker an die Partei. "Ich bin überzeugt, dass
meine Kandidatur einen Beitrag dazu leisten kann, die thematische und
personelle Bandbreite der CSU zu erweitern", erklärte Gauweiler. In Zeiten,
in denen die Christsozialen zum ersten Mal seit Jahrzehnten fürchten
müssen, 2013 von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern abgewählt
zu werden, kann das nur helfen.

Wie die Wahl ablaufen wird, ist nicht noch nicht klar. Ob die vier
Stellvertreter Seehofers einzeln oder en bloc gewählt werden, obliegt der
Entscheidung der Delegierten. Im Falle einer Sammelabstimmung sind die vier
der fünf Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen bekommen. Dann könnte
es der bisher etwas konturlos gebliebenen Justizministerin Beate Merk an
den Kragen gehen.

Kommt es jedoch zu einer Kampfabstimmung, was als wahrscheinlich gilt,
müsste Gauweiler direkt gegen einen der anderen vier Kandidaten antreten.
Um den Regionalproporz und die Frauenquote zu wahren, käme da nur
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, auch ein Oberbayer, in Frage. Dass
sich der charismatische Gauweiler gegen den in der Partei nicht sonderlich
beliebten Ramsauer durchsetzt, gilt als ausgemacht.

6 Oct 2011

## LINKS

(DIR) [1] /Fuehrungsriege-der-CSU/!78040/
(DIR) [2] /Nach-Euro-Urteil-aus-Karlsruhe/!77629/

## AUTOREN

(DIR) Marlene Halser

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