# taz.de -- Streit um "Gefällt mir"-Button: Lobby wettert gegen Weichert
       
       > Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Weichert macht im Streit um
       > Facebooks "Gefällt mir"-Button ernst. Der Verband der deutschen
       > Internetwirtschaft wehrt sich.
       
 (IMG) Bild: Facebook: gefällt Datenschützer Weichert nicht.
       
       Der Streit um die "Gefällt mir"-Buttons von Facebook geht weiter. Ein
       Gespräch der Kieler Staatskanzlei mit Schleswig-Holsteins oberstem
       Datenschützer Thilo Weichert verlief ergebnislos, wie Staatssekretär Arne
       Wulff am Donnerstag mitteilte. Weichert hatte öffentliche Stellen und die
       Staatskanzlei aufgefordert, ihre Facebook-Fanseiten und "Gefällt
       mir"-Buttons zu löschen, weil dort Daten ohne die Einwilligung von Nutzern
       weitergegeben würden.
       
       Die Datenschützer beanstanden insbesondere die Facebook-Fanseite
       Schleswig-Holsteins, die über die [1][Internetseite des Landes] zu
       erreichen ist. Darüber hinaus mahnte der Chef des Unabhängigen
       Landeszentrums für Datenschutz (ULD) öffentliche Stellen ab und drohte
       Unternehmen Bußgelder an, falls die Forderungen der ULD nicht umgesetzt
       würden.
       
       Acht der 16 Bundesländer haben eine Facebook-Fanseite. Regierungssprecher
       Knut Peters betonte deshalb, Kiel wolle bis nach der Innenministerkonferenz
       warten, um so ein abgestimmtes Vorgehen der Länder zu ermöglichen. Erst
       dann solle entschieden werden, ob Weicherts Bedenken mit den Grundsätzen
       der Informationspflicht und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen
       seien, sagte Staatssekretär Wulff.
       
       Erwartungsgemäß gefällt Weicherts Intiative dem Verband der deutschen
       Internetwirtschaft "eco" überhaupt nicht. Diese stoße sogar in der eigenen
       Staatskanzlei auf Unverständnis, bemängelt eco in einer Presseerklärung am
       Freitag. Weicherts Vorgehen "gegen ein alltägliches Kommunikationsmittel"
       und seine Drohungen gegen Unternehmen seien völlig kontraproduktiv.
       
       ## "Sinnloser und gefährlicher Kampf"
       
       "Dr. Weicherts Kampf gegen Unternehmen und die Bevormundung von
       Internetnutzern ist sinnlos und gefährlich. Nach außen entsteht der
       Eindruck, dass Datenschützer die Kommunikation ins 20. Jahrhundert
       zurückführen wollen", so Oliver Süme, Vorstand für Recht, Regulierung und
       Politik bei eco. Außerdem sei der Datenschutz der deutschen
       Internetwirtschaft im internationalen Vergleich vorbildlich.
       
       Die ULD sieht das anders. Bei der Benutzung der Buttons oder Fanseiten
       würden Daten übermittelt, die nicht in der Einwilligungserklärung von
       Facebook stünden, erläutern die Datenschützer. Facebook hingegen betonte,
       dass keine Informationen von Nichtmitgliedern gesammelt würden, Weicherts
       Bedenken konnte die Firma damit aber nicht zerstreuen. Die Industrie und
       Handelskammer (IHK) Schleswig-Hosteins kündigte indes an, es notfalls auf
       einen Prozess gegen Weicherts Maßnahmen ankommen zu lassen.
       
       Bereits im August hatte die ULD alle offiziellen Stellen in
       Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanseiten bei Facebook und die
       "Gefällt mir"-Buttons bis Ende September zu entfernen und mit Bußgeldern
       von bis zu 50.000 Euro gedroht.
       
       7 Oct 2011
       
       ## LINKS
       
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