# taz.de -- Vor rot-schwarzen Verhandlungen: Die CDU bringt sich in Stellung
       
       > Jetzt stellt auch die CDU Bedingungen für eine Koalition mit der SPD. Und
       > pocht auf den Schwerpunkt Innere Sicherheit.
       
 (IMG) Bild: Da lacht er, ab Mittwoch wird mit Wowereit verhandelt: Frank Henkel.
       
       Knapp eine Woche nach dem Scheitern von Rot-Grün kommt CDU-Frontmann Frank
       Henkel aus der Deckung. "Wir können und werden die öffentlichen
       gewalttätigen Übergriffe und Überfälle nicht hinnehmen", sagte Henkel der
       Bild am Sonntag. Das Thema innere Sicherheit müsse "ein wichtiger
       Bestandteil" der künftigen Regierungsarbeit sein, forderte der CDU-Chef.
       "Auch dafür sind wir gewählt worden, und das wird die CDU auch umsetzen."
       Am Wochenende kam es in der S- und U-Bahn zu zwei erneuten Übergriffen (s.
       Kasten).
       
       Am Mittwoch beginnen SPD und CDU im Roten Rathaus ihre
       Koalitionsverhandlungen. Bereits im Vorfeld deutet sich an, dass die CDU
       ihre anfängliche Bescheidenheit aufgegeben hat. "Ich sage nicht, dass wir
       in allen Bereichen kompromissbereit sind. Ich sage, wir sind
       kompromissbereit", gab Henkel der Morgenpost zu Protokoll. Vor allem beim
       Thema innere Sicherheit, aber auch bei den Themen Integration und Bildung
       erwarten die Delegationen beider Parteien harte Verhandlungen.
       
       Auf Seiten der CDU werden neben Henkel Parteivize Thomas Heilmann,
       Generalsekretär Bernd Krömer und die Bundestagsabgeordneten Monika Grütters
       und Frank Henkel dabei sein. Aus dem Abgeordnetenhaus kommen Michael Braun,
       Mario Czaja, Cornelia Seibeld und Andreas Statzkowski. Für die SPD gehen
       Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller, Iris Spranger, Mark Rackles,
       Marc Schulte, Barbara Loth, Harald Christ, Dilek Kolat und Christian
       Gaebler ins Rennen.
       
       Bei den Verhandlungen wird es nicht nur um Inhalte, sondern auch um
       Personalien gehen. Nach einem Bericht des Magazins Spiegel streben die
       Christdemokraten nicht, wie bislang vermutet, das Innenressort an.
       Stattdessen soll Frank Henkel das Wirtschaftsressort übernehmen. Darüber
       hinaus soll die CDU das Stadtentwicklungs- und Bildungsressort für sich in
       Anspruch nehmen.
       
       Drei Querschnittsressorts statt vier normaler Ressorts: Das könnte vor
       allem für die SPD zum Problem werden. Bislang nämlich wird Fraktionschef
       Müller nachgesagt, entweder Stadtentwicklungs- oder Wirtschaftssenator
       werden zu wollen. Auch das Bildungsressort, heißt es, würden die
       Sozialdemokraten nicht hergeben wollen. Gut möglich also, dass in Sachen
       Ressortverteilung den Verhandlern mehr Zoff ins Haus steht als bei
       inhaltlichen Themen.
       
       Ihre Strategie haben die Christdemokraten am Freitag bei einer
       Präsidiumssitzung geklärt. Dabei wurden auch Themen angesprochen, die für
       die CDU nicht verhandelbar seien. Welche, wollte Parteichef Henkel nicht
       verraten. Man habe Vertraulichkeit vereinbart, hieß es.
       
       Bereits am Donnerstag hatten sich Henkel, Heilmann, Wowereit und Müller auf
       einen Fahrplan für die Koalitionssverhandlungen geeinigt. Beide Pateien
       gehen davon aus, dass die Neuwahl des Senats frühestens am 24. November
       erfolgen kann.
       
       Unterdessen begrüßte der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD)
       die Verhandlungen mit der CDU. Es gebe nicht von vornherein Konfliktpunkte
       wie die A 100, sagte er. Dagegen kritisierte der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den
       Abgeordnetenhausfraktionschef Volker Ratzmann. Er hätte den Weiterbau der
       Autobahn A 100 vor der Abgeordnetenhauswahl nicht kategorisch ausschließen
       dürfen, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. Ratzmann keulte via BZ zurück:
       Offenbar bekomme Ströbele "nicht mehr alles so genau mit" in der Partei.
       Die eigene Argumentation, so Ratzmann, sei stets mit dem Grünen-Vorstand
       und der Fraktion abgestimmt gewesen.
       
       9 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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