# taz.de -- Vor den Koalitionsverhandlungen: 60 Gründe, warum Rot-Schwarz scheitert
> Noch nach der Wahl knüppelten SPD und CDU aufeinander ein. Und jetzt
> sollen die koalieren? Die taz dokumentiert 60 Gründe, warum Rot-Schwarz
> keine gute Idee ist
(IMG) Bild: Üben schon mal den Verhandlungspunkt "Gemeinsames Lächeln": Wowereit (SPD) und Henkel (CDU)
1 weil Klaus Wowereit nichts von Frank Henkel hält: "Ich habe den Eindruck,
Sie leben in Parallelwelten, vor allen Dingen auch Herr Henkel von der
CDU!" (Abgeordnetenhausrede vom 1. 9. 11)
2 weil Frank Henkel Berlin anders versteht als die SPD: "Berlin verstehen,
das heißt für mich auch, die Berlinerinnen und Berliner zu verstehen, ihre
Probleme und Sorgen. Das kann ich bei Ihrer Politik beileibe nicht
erkennen!" (Abgeordnetenhausrede v. 1. 9. 11)
3 weil umgekehrt Wowereit bei Henkel kein Potenzial sieht: "Herr Henkel,
etwas kritisieren ist eine Sache. Sie haben aber nur eine Chance, wenn Sie
deutlich machen können, dass Sie eine bessere Politik für diese Stadt
machen. Da sind Sie jede Antwort schuldig geblieben." (Abgeordnetenhausrede
vom 1. 9. 11)
4 weil es mit der neuen Seriosität der CDU mit Amtsantritt sein Bewenden
hat.
5 weil die Kreide, die Henkel frisst, bald zur Neige geht.
6 weil die CDU nur den Berliner Stadtrand repräsentiert.
7 weil der linke SPD-Flügel mit dem rechten CDU-Flügel nie eine
Dialogkultur entwickeln wird.
8 weil ein Innensenator Frank Henkel auch keine Autos löschen kann, bevor
sie brennen.
9 weil Henkel vor allem auf eins brennt: mehr Polizei: "Wenn es Wowereits
Verständnis von Berlin ist, dass jede Nacht Autos brennen, dann versteht er
die Stadt nicht. Berlin verstehen heißt auch Berlin schützen."
(Pressemitteilung vom 16. 8. 11)
10 weil Wowereit aber gegen einen "Überwachungsstaat à la Henkel und à la
CDU" ist. "Wir wollen nicht an jeder Ecke eine Videokamera haben. Wir
wollen auch nicht an jedem Baum einen Polizisten stehen haben."
(Abgeordnetenhausrede vom 1. 9. 11)
11 weil Henkel Wowereit deshalb für einen Zauderer hält: "Ich erwarte von
Herrn Wowereit endlich einen Aktionsplan, um diese Verbrecher zu stoppen.
Der Kampf gegen die Brandanschläge auf Autos muss endlich politische
Priorität erhalten." (Pressemitteilung vom 16. 8. 11)
12 weil Wowereit Henkel als Hardliner enttarnt: "Nur die Parole "Ich will
aufräumen" - das reicht nicht. Da haben wir wieder den schwarzen Sheriff,
den Sie lange in Watte gebettet hatten. Herr Henkel!" (Abgeordnetenhausrede
vom 1. 9. 11)
13 weil die beiden nicht warm miteinander werden.
14 weil Henkel Schultheiss trinkt und Wowereit Rotwein.
15 weil die CDU den von der SPD auserkorenen neuen Polizeipräsidenten Udo
Hansen nicht haben will: "Die Auswahl ist […] eher auf parteipolitische
Gründe, Hansen ist SPD-Mitglied, zurückzuführen." Das sei ein "eklatanter
Fall von Filz". (Presseerklärung des innenpolitischen Sprechers der CDU,
Robbin Juhnke, vom 28. 6. 11)
16 weil die SPD ihren Hansen aber niemals fallen lassen wird. Das mussten
schon die Grünen schmerzlich erfahren.
17 weil es in der Politik wie beim Roulette ist: Man setzt auf Rot oder
Schwarz, wenn man gewinnen will.
18 weil die CDUler keine Zocker sind und eine "Schülerlotterie" ablehnen.
19 weil die von Rot-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen kein
rot-schwarzes Gemeinschaftsprojekt werden.
20 weil die Union nicht will, dass Kleine von Großen lernen, etwa beim
jahrgangübergeifenden Lernen in Grundschulen.
21 weil Henkel ganz allgemein nichts von der SPD-Schulpolitik hält und das
auch ganz deutlich sagt: "Wir sagen ganz deutlich: Schluss mit
Schülerlotterie, JÜL-Chaos und sonstigen Bildungsexperimenten."
(Abgeordnetenhausrede vom 1. 9. 11)
22 weil die CDU eher an das Glück der Lehrer als an die Bildung der Schüler
denkt: "Darüber hinaus wollen wir als einzige Partei die Verbeamtung der
Lehrer, um Berlin wieder für diese Berufsgruppe attraktiv zu machen."
(Presseerklärung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sascha
Steuer, vom 9. 9. 11)
23 weil man nur rot oder schwarz sehen kann, aber nicht beides
gleichzeitig.
24 weil Frank Henkel 100 Prozent der CDU-Fraktion hinter sich hat.
25 weil Migrationsexperte Kurt Wansner (CDU) den Migrationsexperten Raed
Saleh (SPD) nicht versteht.
26 weil Robbin Juhnke (CDU) beim Moscheebesuch vergisst, die Schuhe
auszuziehen.
27 weil die SPD sich im Bundesrat für doppelte Staatsbürgerschaft und
kommunales Ausländerwahlrecht einsetzen will, worüber die CDU nur lächeln
kann.
28 weil Klaus Wowereit die CDU für schlecht integriert hält: "Haben Sie
vergessen, dass es Ihre Partei ist, die Menschen in unserer Stadt die
Gleichberechtigung vorenthält und den Migrantinnen und Migranten noch immer
die Gleichstellung verweigert?" (Abgeordnetenhausrede vom 1. 9. 11)
29 weil die SPD eine Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld will und
keinen Exerzierplatz für zusätzliche Polizisten.
30 weil die CDU-Basis immer noch in Tempelhof einchecken will.
31 weil die CDU die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für
Polizisten hasst wie die Pest: "Die Kennzeichnungspflicht muss abgeschafft
werden. Bereits mit der früheren Regelung war sichergestellt, dass die
Identität eines Polizisten intern ermittelt werden kann."
(CDU-Wahlprogramm)
32 weil aber selbst konservative SPDler nicht von der Kennzeichnungspflicht
abrücken wollen: "Das ist ein Punkt, wo die SPD aus meiner Sicht nicht
rückwärtsgehen kann." (Der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland in der "Abendschau"
am 6. 10. 11)
33 weil die Radfahrer der Stadt gegen die Autopolitik der CDU den Aufstand
wagen werden und in den Bürgerkrieg ziehen - oder ersatzweise zum
Sitzstreik auf der neuen A 100 aufrufen.
34 weil die Verkehrspolitiker der SPD sich daher aus Frust eins hinter die
Binde kippen wollen.
35 weil sie dann samt Bier in der Hand mit Bus und Bahn nach Hause wollen.
36 weil die CDU das verbieten will: "Ein Verbot des Konsums von Alkohol im
öffentlichen Nahverkehr ist ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit - und
auch Sauberkeit." (Pressemitteilung des innenpolitischen Sprecher der
CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, 1. 9. 2011)
37 weil die Landesgeschäftsstellen von SPD und CDU weiter entfernt sind als
die von SPD und Grünen.
38 weil Rot-Schwarz die Farben der Anarchisten sind.
39 weil Kreuzberg unter einem CDU-Innensenator am 1. Mai wieder richtig
brennen wird. Die Autonomen müssen nicht erst was von "Wer hat uns verraten
…" faseln, sondern können gleich zur Tat schreiten.
40 weil die nächsten Chaostage anstehen: bei der S-Bahn.
41 weil die SPD die S-Bahn nicht ausschreiben will, die CDU aber doch.
42 weil die CDU noch von der Westtangente träumt. So könnte sie über eine
Autobahn fast bis vor ihre Bundeszentrale düsen.
43 weil das selbst den Autobahnfans in der SPD zu weit ginge. Obwohl, zum
Willy-Brandt-Haus am Halleschen Tor käme man dann auch ganz fix. Hier geht
vielleicht doch noch was.
44 weil Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die
Autobahnverlängerung beerdigen wird - und dann hätten SPD und CDU gar kein
Projekt mehr, das sie vereint.
45 weil viele CDU-Abgeordnete das Berghain für einen Jodelkeller halten.
46 weil CDUler und SPDler etwas anderes unter bezahlbaren Mieten verstehen.
47 weil die CDU sich wirklich über Papstbesuche freut.
48 weil der Wassertisch eine neue Herausforderung sucht und ein
Volksbegehren für Neuwahlen startet.
49 weil die SPD Touristen zur Kasse bitten will, die CDU aber davon gar
nichts hält.
50 weil die CDU nur Teppichhändler in ihren Reihen hat, die SPD aber
Immobilienhaie.
51 weil die Sozialdemokraten in den Sitzungspausen der Ausschüsse dann
immer zur Opposition rübermüssen, um zu quatschen.
52 weil der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) schon die
Koalitionsgespräche begrüßt.
53 weil die CDU das SPD-Misstrauensvotum gegen Eberhard Diepgen 2001 nicht
vergessen hat.
54 weil die CDU-Kulturpolitikerin Monika Grütters für den Tempelhofer Klaus
Wowereit zu intellektuell ist.
55 weil: Klaus Wowereit!
56 weil: Klaus Wowereit!!!
57 weil: Klaus Wowereit!!!!!
58 weil die linkeste Opposition aller Zeiten (Grüne, Linkspartei und
Piraten) das Parlament aus den Angeln hebt.
59 weil Klaus Wowereit irgendwann in den nächsten Jahren in den Bund geht
und der Laden dann sowieso auseinanderfliegt.
60 weil mindestens elf Sozis ihrem Regierenden bei der Wahl die Stimme
verweigern.
7 Oct 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA