# taz.de -- Regierungskrise in Belgien: Mehr Rechte für die Regionen
> Die große Staatsreform legt den Grundstein für die Bildung einer neuen
> Koalitionsregierung. Sie überträgt den Regionen mehr Kompetenzen.
(IMG) Bild: Lieber keine Diskussionen mehr: Verhandlungsführer Elio die Rupo.
BRÜSSEL taz | Die Pressekonferenz dauerte nicht einmal eine halbe Stunde.
Aber die Zeit reichte dem Sozialdemokraten Elio die Rupo, um die
wichtigsten Punkte der größten Staatsreform in der Geschichte Belgiens zu
präsentieren. Fragen waren nicht zugelassen. Der Verhandlungsführer Di Rupo
wollte sich auf keine Diskussion einlassen.
Über ein Jahr hat Belgien schon keine ordentliche Regierung mehr. Da sollte
kein unvorsichtiger Satz das mühsam gefundene Gleichgewicht zwischen Flamen
und Frankophonen zerstören. "Dieser Kompromiss wird unser Land aus der
längsten und schlimmsten Krise führen", erklärte Di Rupo zuversichtlich.
"Er erfüllt die Wünsche der Flamen nach mehr Eigenverantwortung, aber auch
das Bedürfnis der Frankophonen nach Stabilität."
In Zukunft werden die Regionen mehr Entscheidungsbefugnisse haben. Die
Familienpolitik, die Betreuung von Senioren und Teile der Verkehrspolitik
werden ihnen übertragen. Flandern und die Wallonie können
Geschwindigkeitsbegrenzungen für ihre Straßen festlegen und die Bußgelder
für zu schnelles Fahren einstreichen.
Insgesamt werden den Regionen Kompetenzen übertragen, die 17 Milliarden
Euro im Staatshaushalt ausmachen. Das Herzstück der Reform sind die neuen
Regeln für den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die Diskussionen darum
haben, so Di Rupo, die politische Atmosphäre im Land jahrelang "vergiftet".
Zu dem Wahlkreis gehören neben der Hauptstadt Brüssel 35 weitere Gemeinden,
die auf flämischem Gebiet liegen. Bisher galten dort Ausnahmeregelungen für
die frankophonen Bewohner. Sie durften bei Wahlen für flämische oder
frankophone Parteien stimmen. Diese Regelung war den Flamen ein Dorn im
Auge. Sie versuchen seit Jahren den Wahlkreis zu teilen.
Die Frankophonen haben dem nun zugestimmt: Die Gemeinden werden dem
flämischen Wahlrecht unterliegen. Eine Ausnahme gibt es für sechs Orte, in
denen besonders viele Frankophone leben. Dort darf auch weiterhin "doppelt"
gewählt werden.
Di Rupo war sichtlich erleichtert. Jetzt muss er mit seinen
Verhandlungspartnern noch den Haushalt für das nächste Jahr beschließen.
Erst dann darf er mit der eigentlichen Suche nach einer neuen
Koalitionsregierung beginnen.
11 Oct 2011
## AUTOREN
(DIR) Ruth Reichstein
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