# taz.de -- Belgien beschließt Sparhaushalt: Jetzt muss nur noch regiert werden
       
       > Die zukünftige Regierung in Belgien hat sich auf einen Haushalt für 2012
       > geeinigt - Steuern werden erhöht. Einer Kabinettsbildung steht nun nichts
       > mehr im Weg.
       
 (IMG) Bild: Sieht so Erleichterung aus? Alexander De Croo, Präsident der Liberalen Partei Flanderns, nach der Verabschiedung des Haushalts.
       
       BRÜSSEL taz | In der belgischen Hauptstadt Brüssel versuchen derzeit nicht
       nur die EU-Institutionen, den wirtschaftlichen und finanziellen
       Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern. Auch die nationalen belgischen
       Politiker kämpfen ums Überleben ihres eigenen Landes. Am Samstag sind sie
       dabei ein gutes Stück weitergekommen: Die sechs Parteien, die die künftige
       Regierungskoalition bilden sollen, einigten sich auf den Haushalt für das
       kommende Jahr.
       
       Damit steht einer Regierungsbildung wohl nichts mehr im Wege - eineinhalb
       Jahre nach den Wahlen. Der Verhandlungsführer Elio di Rupo von den
       frankophonen Sozialdemokraten soll jetzt, so König Albert II., möglichst
       schnell ein Kabinett bilden.
       
       Die Parteien standen unter besonders großem Druck, denn die Rating-Agentur
       Standard & Poors hatte am Freitag die Kreditwürdigkeit des Königreichs von
       AA+ auf AA herabgestuft. Die Angst wuchs, dass Belgien in den Strudel der
       EU-Schuldenländer geraten könnte.
       
       ## Sondersteuer für Wohlhabende
       
       Dies scheint nun erst einmal abgewendet. Die sechs Parteien aus dem
       flämischen und dem frankophonen Landesteil - wobei der eigentliche Gewinner
       der Wahl vom Juni 2010, die separatistische Neue Flämische Allianz (N-VA)
       von Bart De Wever, an der Sechserkoalition nicht beteiligt ist - einigten
       sich auf ein weitreichendes Sparprogramm und Reformen des Sozialsystems.
       Allein im kommenden Jahr sollen damit 11,3 Milliarden Euro eingespart
       werden.
       
       Spätestens 2015 wollen die Politiker einen ausgeglichenen Haushalt
       erreichen. Dies will die Sechsparteienkoalition mit Einsparungen bei den
       Staatsausgaben und einigen neuen Steuern erreichen, zum Beispiel mit einer
       Erhöhung der Abgaben auf Tabak und Alkohol. Außerdem sollen Wohlhabende
       eine Sondersteuer zahlen.
       
       ## Deutsche Kritik prallt ab
       
       Nicht ändern wollen die Belgier allerdings die Indexierung der Löhne. Diese
       sollen weiterhin automatisch an die Inflation angepasst werden. Die
       deutsche Bundeskanzlerin hatte dieses System in den vergangenen Monaten
       immer wieder kritisiert.
       
       Den Gewerkschaften gehen die Einschnitte bei Renten und Arbeitslosengeld
       dennoch zu weit. Sie haben für kommenden Freitag einen Generalstreik
       geplant. Die Einigung auf den Haushalt kam in letzter Minute: Belgien will
       heute Staatsanleihen verkaufen, um an den Märkten zwei Milliarden Euro
       einzunehmen. Wegen der langen Regierungslosigkeit mussten die Belgier
       zuletzt mit Rekordzinsen rechnen.
       
       27 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Belgien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Monarchie in Belgien: König Albert dankt ab
       
       Albert II., König der Belgier, gibt den Thron auf. Das Amt ist dem
       herzkranken Monarchen zu schwer geworden. Der freiwillige Abgang ist eine
       Premiere in Belgien.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Antwerpen: Der Flamen-Befreier kriegt sie alle
       
       Erst will er Antwerpen befreien, dann ganz Flandern. Bart De Wever hat dank
       rechter Kampagnen beste Chancen, die Kommunalwahlen zu gewinnen.
       
 (DIR) Belgische Regierung kuscht vor Brüssel: „Musterschüler“ in Europa
       
       Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit
       verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der
       EU-Kommission nach.
       
 (DIR) Belgien hat wieder eine Regierung: Koalition muss Schulden abbauen
       
       Nach 535 Tagen haben sich die sechs künftigen Regierungsparteien in einem
       letzten Schritt auf die Vergabe der Ministerien verständigt. Neuer Premier
       ist Elio di Rupo.
       
 (DIR) Die längste Regierungsbildung der Welt: Di Rupo wird Belgiens Premier
       
       Eineinhalb Jahre nach der Parlamentswahl hat Belgien eine neue Regierung.
       Die Sechs-Parteien-Koalition von Premierminister Elio di Rupo steht vor
       einem riesigen Schuldenberg.
       
 (DIR) Finanzkrise weitet sich aus: Belgien droht der Staatsbankrott
       
       Keine Regierung und kein Geld. Belgien droht die Pleite. Nach dem Scheitern
       der Koalitionsverhandlungen verlieren die Märkte das Vertrauen in das
       einstige EU-Musterland.
       
 (DIR) Regierungskrise in Belgien: Mehr Rechte für die Regionen
       
       Die große Staatsreform legt den Grundstein für die Bildung einer neuen
       Koalitionsregierung. Sie überträgt den Regionen mehr Kompetenzen.