# taz.de -- Slowakisches EU-Rettungsschirm-Votum: Klage gegen zweite Abstimmung
> Das slowakische Votum für die Erweiterung des Rettungsschirms kommt vor
> Gericht. Der Vorsitzende der liberalen Partei SaS will die zweite
> Abstimmung anfechten.
(IMG) Bild: Sitzt jetzt ziemlich allein da: Richard Sulik von der Partei SaS.
Es war wohl der kürzeste Polit-Rückzug aller Zeiten. Am Freitag reichte die
slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova bei Staatspräsident Ivan
Gasparovic ihren Rücktritt ein. Ihre Koalitionsregierung war über die
Abstimmung zur EFSF-Erhöhung gestolpert. Die hatte Radicova mit der
Vertrauensfrage gekoppelt und verloren.
Doch kaum hatte Gasparovic den Rücktritt der ersten weiblichen
Ministerpräsidenten der Slowakei angenommen, beauftragte er sie erneut mit
der Regierung. Bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr wird Radicova nun
ein Minderheitskabinett anführen.
Denn der Regierungspartner, der den Stein ins Rollen brachte, ist nicht
mehr Teil des Kabinetts. Die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) musste
gehen, nachdem sie ihren Koalitionspartnern in den Rücken fiel und die
erste EFSF-Abstimmung blockierte. Ihr Chef, der Neoliberale Richard Sulik,
wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 115 der 150
Parlamentsabgeordneten seines Amtes als Parlamentspräsident erhoben.
Politisch ist Sulik der größte Verlierer der Schlacht, die er selbst
angezettelt hatte. Sein Posten ist weg, während die SaS immer weiter in die
politische Bedeutungslosigkeit fällt. Ihre Prognosen sind schlecht, weil
sie keines ihrer ambitiösen Wahlversprechen erfüllt hat.
## Sulik gibt nicht auf
Untypisch für Sulik wäre es, wenn er aufgeben würde. Er plant jetzt, die
zweite Abstimmung über die EFSF-Erhöhung gerichtlich anzufechten. "Eine
zweite Abstimmung ist weder vom Gesetz noch von der Verfassung gedeckt. Das
Parlament ist ein Puppentheater", wütete Sulik am Donnerstag in der
slowakischen Tageszeitung Hospodarske noviny.
Während Sulik weiterkämpft, sind die Sieger der Euro-Schlacht klar. Da ist
einmal Robert Fico, der gewiefte Oppositionsführer. Seine Partei, die
sozialdemokratische Smer, hat die meisten Sitze im Parlament. Die Regierung
stellt sie nicht, weil sie nach den letzten Wahlen im Sommer 2010 keinen
Koalitionspartner finden konnte.
Der ersten EFSF-Abstimmung war die Smer ferngeblieben. Das Ziel: die
Regierung Radicova zu stürzen und in der zweiten Abstimmung dann für den
Rettungsschirm zu stimmen. Aber auch Radicova gehört zu den Siegern, auch
wenn ihr leicht genervter Gesichtsausdruck anderes vermuten lässt. Der
Soziologieprofessorin, die ihren Posten der Eurorettung geopfert hat, wird
hoch angerechnet, dass sie etwas in die slowakische Politik gebracht hat,
was ihr schon lange fehlt: Anstand.
14 Oct 2011
## AUTOREN
(DIR) Sascha Mostyn
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