# taz.de -- Korruption in der Slowakei: "Akte Gorilla" beweist Staatsabzocke
       
       > Aus Abhörprotokollen des Geheimdienstes SIS geht hervor, wie
       > Regierungspolitiker und Staatsbeamte bei Privatisierungen in die eigene
       > Tasche wirtschafteten.
       
 (IMG) Bild: Anti-Korruptionsdemonstration am vergangenen Freitag in Bratislava.
       
       PRAG taz | Die Slowakei wird derzeit von einem Abhörskandal ungeahnten
       Ausmaßes erfasst und das kurz vor dem vorgezogenen Parlamentswahlen. Ein
       unter dem Namen "Gorilla" im Internet veröffentlichtes Protokoll von
       Lauschangriffen des slowakischen Geheimdienstes SIS bestätigt das, was die
       meisten Slowaken ohnehin ahnten: Politik und Staat sind korrupt.
       
       Ausgerechnet in die Zeit der großen wirtschaftlichen und sozialen Reformen
       der 2000er Jahre fällt die "Akte Gorilla". Von 2002 bis 2006 hörte der
       slowakische Geheimdienst eine sogenannte konspirative Wohnung von Jaroslav
       Hascak ab, dem Miteigentümer von Penta, einer der größten slowakischen
       Investitionsgruppen. Im Grunde genommen ging es bei den Gesprächen, die in
       besagter Wohnung zwischen Politikern, deren Wasserträgern, hohen
       Staatsbeamten und Jaroslav Hascak und seinen Managern vor allem um eines:
       wie man am besten den Staat abzockt.
       
       Der hatte nämlich zu dieser Zeit noch einiges an Familiensilber zu
       verkaufen: die slowakischen Energiewerke samt Übertragungsnetz oder den
       Flughafen von Bratislava, zum Beispiel.
       
       Die meisten der Privatisierungen liefen aber weniger über die gesetzlich
       vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibungen, als in Hascaks konspirativer
       Wohnung. Der war bereit für den Zuschlag am begehrten Staatseigentum
       saftige "Provisionen" zu zahlen. Vulgo: Bakschisch.
       
       ## Eine Million hier, ein paar Millionen dort
       
       Hier eine Million für die Chefs des Fonds des nationalen Eigentums, der die
       Privatisierungen verwaltete, dort ein paar Millionen für die Slowakische
       demokratische und Christliche Union (SDKU) des damaligen
       Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda oder seinen christdemokratischen
       Koalitionspartner (KDH). Dabei waren Hascak und seine Mitstreiter nicht
       kleinlich. Bei einem Preis von 200 Millionen Euro sei eine Provision von
       einem Prozent, also zwei Millionen, zu wenig, heißt es in der "Akte
       Gorilla".
       
       "Sie ist der Trauerakt eines lange verborgenen Schmierentheaters", meint
       Lubos Palata, ehemaliger Chefredakteur der slowakischen Tageszeitung
       Pravda. "Natürlich hat niemand daran gezweifelt, dass harte Mittel im Kampf
       um die Pfründen des Staates an der Tagesordnung sind," meint er. Aber das
       Ganze schwarz auf weiß vor sich zu haben, sei schon etwas anderes.
       
       So sehen es auch die meisten Slowaken, die in der Hauptstadt Bratislava der
       eisigen Kälte trotzen und ihrer Wut über den Klüngel Ausdruck verleihen.
       Manche plädieren schon dafür, das slowakische Staatswappen - ein
       Doppelkreuz - mit einer halb geschälten Banane zu ersetzen. "Unser
       Parlament ist ein Affenhaus", sagt einer der Demonstranten, der vor dem
       Präsidentenpalast, dem Amtssitz von Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic
       protestiert, grimmig. "Und unser Land eine Bananenrepublik", schimpft ein
       anderer, während er dem Präsidenten eine Banane über den Zaun wirft.
       
       Die Wut der Bürger kommt den Politkern äußerst ungelegen. Am 10. März
       finden vorgezogene Parlamentswahlen statt, die nach dem Sturz der Regierung
       vergangenen Herbst angesetzt worden waren. Ohne Chancen sind die
       Hauptakteure von "Gorilla": Expremier Dzurinda, seine SDKU und die KDH.
       
       Weniger betroffen sind Robert Fico und seine linkspopulistische Partei
       Smer. Obwohl die Akte auch beschreibt, wie Ficos Mitarbeiter sich fette
       Umschläge bei Hascak abgeholt hatten, scheint Fico beim Wähler mit mehr
       Gnade rechnen zu können. Kein Wunder. Denn es war Dzurinda, der den
       Slowaken harte Reformen verordnete, während seine Regierung sich in
       konspirativen Wohnungen bestechen ließ. Jedoch wird gemunkelt, es kämen
       bald weitere Akte des Trauerspiels "Gorilla" ans Licht, die Fico stärker
       belasten könnten.
       
       8 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sascha Mostyn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Slowakei
       
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