# taz.de -- CDU will mit SPD in Mitte regieren: Rot-Schwarz grillt Grüne
       
       > Die CDU unterstützt in Mitte den umstrittenen SPD-Bürgermeister und
       > bekommt ihr Grillverbot im Tiergarten. Auf der Strecke bleiben die
       > Grünen.
       
 (IMG) Bild: Guckt in die Röhre: Andrea Fischer (Grüne).
       
       Die CDU im Bezirk Mitte hat sich überraschend für eine Zusammenarbeit mit
       der SPD entschieden. Wie die Kreisspitzen beider Parteien am Freitag
       mitteilten, wollen sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine
       Zählgemeinschaft bilden, die den bisherigen Bürgermeister Christian Hanke
       (SPD) erneut ins Amt wählt. Die Grünen zeigten sich schwer enttäuscht von
       der Entscheidung der CDU. Sie hatten bis zuletzt auf ein grün-schwarzes
       Bündnis gehofft, das ihre Spitzenkandidatin, die frühere
       Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, zur Bezirksbürgermeisterin
       wählen würde.
       
       Bei der Wahl am 18. September waren die Grünen in Mitte die einzige
       Altpartei, die Gewinne verbuchen konnte. Sie kletterte um 6 Prozentpunkte
       auf 24,1 Prozent. Die SPD verlor deutlich, war mit 29,1 Prozent dennoch
       wieder stärkste Partei geworden. Den Bezirksbürgermeister darf stets die
       stärkste Fraktion vorschlagen - es sei denn, andere Fraktionen schließen
       sich zu einer größeren Zählgemeinschaft zusammen.
       
       Darüber hatten CDU und Grüne in mehreren Runde verhandelt. "Eigentlich war
       alles vollkommen geklärt", sagt Andrea Fischer. In der Sache habe es "keine
       Punkte mehr gegeben, wo man sagt, mit den Grünen geht das nicht". Selbst
       Vorgespräche mit der Linksfraktion, die Grüne und CDU für eine absolute
       Mehrheit gebraucht hätten, seien schon geführt worden. Einigendes Ziel sei
       die Abwahl von Hanke gewesen, dessen Amtsführung nahezu
       fraktionsübergreifend kritisiert worden war.
       
       Grüne und CDU hatten besprochen, ihre jeweilige Basis in der kommenden
       Woche bei Kreisparteitagen um Zustimmung zu bitten. In der CDU hatte es
       jedoch Mitte der Woche geheißen, man müsse abwarten, was der
       Kreisvorsitzende dazu sagt. Das ist der Landesvorsitzende Frank Henkel, der
       gerade mit der SPD über die Bildung eines rot-schwarzen Senats auf
       Landesebene verhandelt. "Offensichtlich gibt es landespolitische Umstände,
       die nun die Kritik an Hanke zurückstellen", sagt Fischer.
       
       Das weist Carsten Spallek zurück. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende
       sagt, ausschlaggebend sei gewesen, dass Rot-Schwarz anders als Grün-Schwarz
       in der BVV eine eigene Mehrheit habe. Auch könne man sich bei einer
       Zusammenarbeit mit der SPD inhaltlich stärker einbringen. Beide hätten sich
       geeinigt, ab 2012 im Großen Tiergarten das Grillen zu verbieten, was die
       CDU seit Jahren fordert.
       
       Dass die Bezirks-CDU sich aber überhaupt noch mal mit der SPD
       zusammengesetzt hat, geht auf Drängen der Landespartei zurück. "Da hieß es,
       redet doch wenigstens mal mit denen", gibt Torsten Reschke, Chef der
       CDU-Fraktion in der BVV, zu. Bei dem kurzfristig anberaumten Treffen am
       Donnerstagabend sei die SPD dann, "ohne groß zu zucken", der CDU in allen
       Punkten entgegengekommen, staunt Reschke. So soll die Union eine Art
       Superstadtrat bekommen, der für Stadtentwicklung, Ordnungsamt und
       Wirtschaft zuständig ist. Dafür opferte die SPD sogar ihren bislang für
       Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat Ephraim Gothe.
       
       Das Großressort will die CDU nun nutzen, um etwa die Bürgerbeteiligung bei
       Bauvorhaben zu verbessern. Mit den Piraten, die mit 9,9 Prozent erstmals in
       die BVV eingezogen waren, habe er bereits ein sehr angenehmes Gespräch
       gehabt, sagt Reschke. "Ich freue mich auf Vorschläge der Piraten für neue
       technische Formen der Bürgerbeteiligung", so der CDU-Fraktionschef zur taz.
       
       Auch die Tür zu den Grünen will die CDU nicht zuwerfen. Schließlich seien
       die Gespräche sehr konstruktiv gewesen. Die Grünen sind jedoch vergrätzt.
       "Da wird man erst mal etwas polstern müssen an der Tür", sagte Andrea
       Fischer.
       
       14 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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