# taz.de -- Kommentar Linkspartei: Ein Programm für die Opposition
> Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist besiegelt, was ohnehin klar war: 2013
> werden Gysi & Co nicht regieren. Es gibt keinerlei Perspektive für
> Rot-Rot-Grün.
Die Linkspartei ist eine verwunderliche Organisation. Sie besteht fast nur
aus Flügeln, Gruppen, Fraktionen. Sie ist eine Partei ohne Mitte. Gregor
Gysis Versuch, mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ein ausgleichendes
Zentrum zu etablieren, ist spektakulär gescheitert. Und trotzdem hat die
zerstrittene Partei mit fast 97 Prozent Zustimmung ein Grundsatzprogramm
beschlossen.
Das zeigt, dass Fundis und Pragmatiker wissen, dass sich eine Spaltung
nicht rechnet. Mag sein, dass auch der Außendruck die Partei stabilisiert.
Fakt ist: Sie ist stabiler, als es sich etwa die SPD wünscht, die schon
seit 20 Jahren sehnsüchtig und vergebens darauf wartet, endlich die Reste
der linken Konkurrenz aufsaugen zu können.
Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist zudem besiegelt, was ohnehin klar war:
2013 werden Gysi & Co nicht regieren. Die Linkspartei hat sich ein Programm
für die Opposition im Bund gegeben. Das ziemlich strikte Nein zu
Bundeswehreinsätzen würde es noch nicht mal erlauben, Hilfslieferungen
militärisch abzusichern. Außerdem scheint Oskar Lafontaine doch ernsthaft
nach Berlin zurückkehren zu wollen. Es gibt also keinerlei Perspektive für
Rot-Rot-Grün.
Die Linkspartei will übrigens nicht alle Drogen legalisieren. Sie hat zwar
beschlossen, "langfristig" alle Drogen freizugeben - aber dass es Heroin im
Aldi-Regal gibt, war nie gemeint. Außerdem hat sie diese Formulierung, die
eher einer überforderten Parteitagsregie geschuldet war, korrigiert. Die
Linkspartei ist nicht libertär, sondern konventionell und ordentlich. Es
ist eine Partei, die eher zum Rentnergedeck - Bier und Schnaps - neigt als
zur hippen Partydroge.
Eine Droge, die die Linkspartei kurzfristig hochpuscht, ihr aber
langfristig übel schaden wird, ist ihre Abhängigkeit von der SPD. Das neue
Parteiprogramm wurde symbolisch in Erfurt verabschiedet, wo sich die SPD
1891 strikt marxistisch ausrichtete. Die Linkspartei fordert ein
Willy-Brandt-Friedenskorps, und Lafontaine schimpft auf die SPD, als würde
Schröder noch regieren. Das wirkt kindisch, regressiv, so als wolle da
jemand seine Eltern ärgern.
Die Linkspartei muss sich von ihrer negativen Fixierung auf die
Sozialdemokratie lösen. Sie muss mehr eigenes Gewicht bekommen, auch
Selbstvertrauen, das sich nicht nur aus Abgrenzung speist. Als ewiger
Aufpasser der SPD wird sie wirklich überflüssig.
23 Oct 2011
## AUTOREN
(DIR) Stefan Reinecke
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