# taz.de -- Erste Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses: Eine Art Familientreffen
       
       > Bei der ersten Sitzung gibt es viele fraktionsübergreifende Umarmungen,
       > großväterlich mahnende Worte für die Piraten und de facto das erste
       > rot-schwarze Bündnis seit Willy Brandt.
       
 (IMG) Bild: Das Berliner Abgeordnetenhaus kam am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl am 18. September zusammen. Erstmals dabei: Die Piratenpartei.
       
       Da eilt die grüne Abgeordnete Jasenka Villbrandt quer durchs Plenum, um
       ihrer neugewählten CDU-Wahlkreiskonkurrentin Hildegard Bentele zur
       Begrüßung um den Hals zu fallen. Da plauscht der SPD-Linke Raed Saleh
       lächelnd mit dem CDU-Rechten Kurt Wansner. Und da beglückwünscht die
       Kantinenkassiererin eine neue SPDlerin zu ihrer Halskette. Es ist die
       heimelige Atmosphäre eines - gelungenen - Familientreffens, das die erste
       Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am Donnerstag prägt. Umso mehr, weil
       sich manche in großväterlicher Weise dem neuesten Mitglied dieser Familie
       widmen: der Piratenpartei.
       
       Die Zuschauertribünen sind voll, Ehrengäste wie frühere
       Parlamentspräsidenten und die inzwischen 89-jährige SPD-Ikone Egon Bahr
       verfolgen die Sitzung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
       will sogar ein japanisches TV-Team gesehen haben. Bahr, Anfang der 60er
       Jahre Senatssprecher von Wowereits Vorgänger Willy Brandt, ist in gewisser
       Weise das Bindeglied zu dem, was gut eine halbe Stunde nach Beginn
       passiert. Da formiert sich eine künftige Koalition, wie es sie seit Zeiten
       Brandts im Abgeordnetenhaus nicht gab: Rot-Schwarz. SPD und CDU, die
       offiziell noch gar nicht koalieren, stimmen gemeinsam einen Grünen-Antrag
       nieder, den Linkspartei und Piratenpartei unterstützen. Solide ist die
       Mehrheit, Rot-Schwarz stellt 86 der 149 Abgeordneten.
       
       Wowereit aber mag in diesem Moment wenig Historisches sehen. "Nichts", sagt
       er später auf die Journalistenfrage, welches Gefühl dieses gemeinsame
       Händeheben von SPD und CDU bei ihm ausgelöst habe. Er sei ja 1995 zu Zeiten
       eines Bündnisses mit der CDU ins Parlament gekommen, begründet er das. Was
       den kleinen Unterschied außer Acht lässt, dass damals die Union den
       Regierungschef stellte.
       
       Die Piraten fügen sich auffallend diszipliniert in den Sitzungsablauf. Die
       19-jährige Susanne Graf assistiert dem 58 Jahre älteren Alterspräsidenten
       Uwe Lehmann-Brauns von der CDU souverän bei der Sitzungsleitung, bis das
       Präsidium mit dem SPD-Mann Ralf Wieland an der Spitze gewählt ist. Grafs
       Fraktionskollege Fabio Reinhard spricht in der ersten Piraten-Rede im
       Parlament vom "hohen Haus" und klingt dabei nicht ironisch. Mehrere ältere
       Mitglieder dieses Familientreffens greifen die Forderung der Piraten nach
       mehr Transparent auf und geben ihnen großväterlich-mahnende Worte mit.
       Lehmann-Brauns etwa lehnt einen durchleuchteten Menschen ab - der sei nur
       in der Diktatur erwünscht. Wieland will prüfen, was in Sachen Transparenz
       verbessert werden könne. Man könne aber auch heute schon stolz sein auf ein
       hohes Maß davon, fügt er hinzu.
       
       Anträge stellen die Piraten auch. Ungerecht fühlen sich sich behandelt,
       weil sie wie die Linkspartei keinen Vizepräsidenten stellen. Wowereit wird
       dazu später gegenüber Journalisten sagen, da hätte man sich doch eher
       gedacht, dass sich die Piraten auf inhaltliche Dinge konzentrieren würden
       statt auf Posten.
       
       Die Piraten wollen aber nicht nur mehr Gewicht für sich, sondern für jeden
       einzelnen Abgeordneten des Parlaments. Antragsrechte, Rederechte - "ich
       fasse es nicht, wie wenig Rechte der einzelne Abgeordnete hat", sagt ihr
       Vertreter Pavel Mayer. Er kündigt an, dass die Piraten ihr Anliegen auch
       beim Verfassungericht vorbringen wollen. Das bringt ihm den demonstrativen
       Beifall des linken Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt ein. Der hatte
       erklärt, dass der linke Parteiflügel seine Positionen über individuelle
       Anträge und Rederechte deutlich machen will.
       
       Auch diesen Streit kommentiert Wowereit gern: Da stehe man fassunglos
       dabei, sagt der Regierende Bürgermeister, der vor drei Wochen noch mit den
       Grünen über eine Koalition gefeilscht hat und sich merklich darin bestätigt
       sieht, nun mit der CDU zu verhandeln.
       
       Für Verwirrung sorgt, dass in der ersten Reihe der Grünen-Fraktion neben
       den Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann Bildungspolitiker Özcan
       Mutlu sitzt - bislang kein Mann der ersten Reihe. Sollte das der ominöse
       Kompromisskandidat, den sich die Parteilinke im Richtungsstreit auf einem
       der beiden Chefsessel wünscht? Zu weit gedacht, wie später die neue grüne
       Abgeordnete Antje Kapek enthüllen kann: Man habe die Sitzordnung schlicht
       ausgelost.
       
       27 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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