# taz.de -- Rettungspaket für Griechenland: Papandreou will Volksabstimmung
       
       > Ministerpräsident Papandreou hat ein Referendum über das neue
       > Rettungspaket und die damit verbundenen Sparauflagen angekündigt. Unklar
       > ist, ob eine solche Abstimmung rechtmäßig ist.
       
 (IMG) Bild: Dürfen bald vielleicht selbst entscheiden: Aufgebrachte Griechen protestieren gegen Sparmaßnahmen.
       
       ATHEN rtr | Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat
       überraschend eine Volksabstimmung über das neue internationale
       Rettungspaket angekündigt und riskiert damit Neuwahlen. Der Regierungschef
       erklärte am Montag zudem, er wolle im Parlament die Vertrauensfrage zu
       stellen, um sich die Unterstützung der Abgeordneten für die verbleibende
       Regierungszeit bis 2013 zu sichern.
       
       "Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben
       an ihre Entscheidung", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner
       sozialistischen Partei. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr
       Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft
       wie eine Münze in die Luft", sagte ein Sprecher der konservativen Partei
       Neue Demokratie.
       
       Papandreou kündigte an, das Referendum werde in einigen Wochen abgehalten,
       wenn Einzelheiten des 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets bekannt
       seien. Die Hilfen wurden auf dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche
       beschlossen. Im Gegenzug soll die Regierung Sparmaßnahmen verabschieden.
       Zudem sollen private Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen an
       Griechenland verzichten. Viele Details sind noch unklar. Finanzminister
       Evangelos Venizelos sagte, die Volksabstimmung werde sehr wahrscheinlich
       Anfang 2012 stattfinden.
       
       Die Bundesregierung erklärte, auf dem Gipfel seien klare Erwartungen
       formuliert worden, wonach das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende
       des Jahres stehen solle. "Daran arbeiten wir alle mit hoher Intensität."
       Bei den Plänen für ein Referendum handele es sich aber um eine
       innenpolitische Entwicklung, zu der der Bundesregierung keine offiziellen
       Informationen vorlägen und die sie nicht kommentiere.
       
       ## Letztes Referendumg 1974
       
       Vertreter des Athener Parlamentes kündigten an, die Debatte über die
       Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die
       Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass
       Papandreou trotz Widerstände in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.
       
       Nach der Erklärung Papandreous, das Volk über die neuen Hilfen zu befragen,
       zweifelten mehrere Abgeordnete die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an. Der
       Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht
       gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung. Zum
       letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil.
       Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die
       Abschaffung der Monarchie.
       
       Viele Griechen lehnen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. So versuchten
       Gewerkschaften mit Generalstreiks, die Verabschiedung entsprechender
       Gesetze zu verhindern. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im
       öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Die
       Reformschritte waren die Voraussetzung für die Auszahlung internationaler
       Kredite, ohne die Griechenland längst zahlungsunfähig wäre.
       
       1 Nov 2011
       
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