# taz.de -- Griechenland plant Volksabstimmung: Die große Unsicherheit
       
       > SPD und Linke begrüßen den griechischen Plan, ein Referendum
       > durchzuführen. Die Regieriungsparteien CDU und FDP zweifeln an der
       > Schuldenschirmpolitik.
       
 (IMG) Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Griechenland auf einem notwendigen Weg, um die Sparbeschlüsse umzusetzen.
       
       BERLIN dpa | Ein Gipfel kommt selten allein. Kurz nach der Ankündigung des
       griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, ein Referendum zu den
       Sparpaketen durchzuführen, beschlossen Deutschland, Frankreich und die
       Spitzen von EU, EZB und IWF, die neu aufgeflammte Griechenlandkrise noch
       vor dem G-20-Gipfel zu behandeln. Auf einem Sonderspitzentreffen soll es
       bereits heute in Cannes um Wege zur "umgehenden Umsetzung" der
       Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche gehen.
       
       Die Ankündigung Papandreous hatte alle überrascht. "Das bringt große
       Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer
       Unsicherheit", kommentierte der Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker.
       
       Die Reaktionen deutscher Politiker reichten von Verständnis für den Schritt
       Papandreous bis zu der Forderung eines Euro-Austritts Griechenlands.
       SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, der Ministerpräsident und die
       Sozialdemokraten Griechenlands seien dabei, "die notwendigen und
       schmerzhaften Reformschritte, die mit der EU vereinbart sind,
       durchzusetzen".
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Papandreou gehe mit seiner
       Entscheidung einen "riskanten, aber mutigen Weg".
       
       Linksfraktionschef Gregor Gysi meinte, Papandreou habe offenbar erkannt,
       dass er bisher "gegen die Bevölkerung" regiert habe. Es sei ein wichtiges
       Signal, die Griechen erstmals in die Euro-Rettungspolitik einzubeziehen.
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "Flucht nach vorne"
       durch Papandreou. Die Konservativen in Griechenland hätten das Desaster im
       Wesentlichen mit verursacht, beteiligten sich nun aber nicht an den
       Aufräumarbeiten. Vor diesem Hintergrund setze Papandreou auf eine "Politik
       des alles oder nichts".
       
       Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hingegen stellte weitere Hilfen für
       die Griechen in Frage: "Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland
       politisch weitergeht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere
       Milliardenhilfen geleistet werden."
       
       Am weitesten gingen die Reaktionen der FDP. Deren Fraktionsvorsitzende
       Rainer Brüderle meinte, wenn Griechenland in der Volksabstimmung nein sage
       "zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der
       Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem
       Staatsbankrott kommen".
       
       Für einen Euro-Austritt Griechenlands sprach sich FDP-Finanzpolitiker Frank
       Schäffler aus. Das angekündigte Referendum sei ein Beleg dafür, "dass die
       Schuldenschirmpolitik nicht mehr funktioniert", sagte er.
       
       1 Nov 2011
       
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