# taz.de -- Videoüberwachung an niederländischen Grenzübergängen: Grenzfoto für alle
       
       > Auch die Niederlande wollen mehr Kontrolle an ihrer Grenze und überwachen
       > künftig zwei Übergänge per Video. Niedersachsens Datenschützer sind wenig
       > begeistert.
       
 (IMG) Bild: Deutsch-niederländische Grenze: Bald kommt hier keiner mehr unbemerkt rüber.
       
       HAMBURG taz | Mal kurz unbehelligt in die Niederlande und zurück - das ist
       bisher kein Problem. Doch wer künftig auf der Autobahn von Leer nach
       Groningen oder von Meppen nach Hoogeveen unterwegs ist, wird bei seinem
       Ausflug gefilmt werden.
       
       Die Niederlande testen an diesen beiden Grenzübergängen die automatische
       Erfassung von Autokennzeichen und Autofahrern, sagt ein Sprecher der
       niederländischen National- und Grenzpolizei Koninklijke Marechaussee. Die
       Kameras für den Pilotversuch, mit deren Hilfe grenzüberschreitende
       Kriminalität, illegale Einwanderung und Drogenhandel bekämpft werden
       sollen, wurden bereits installiert.
       
       Eigentlich wollte man die Öffentlichkeit erst nach dem Test informieren.
       Aber ein Reporter des niederländischen Dagblad van het Noorden entdeckte
       die Kameras. Der Plan der Grenzpolizei ist damit passé, und Kritik wird
       laut.
       
       "Datenschützer sind immer skeptisch, wenn es darum geht, Videoüberwachung
       einzusetzen", sagt Rainer Hämmer, stellvertretender Landesdatenschützer aus
       Niedersachsen. Aber diese Kontrollen führten die Niederländer auf eigenem
       Gebiet durch und das müsse man so hinnehmen. "Vereintes Europa hin oder
       her, wird sind nicht soweit, dass wir auf die Methoden zur Grenzkontrolle
       Einfluss hätten", sagt Hämmer.
       
       Der Datenschützer kann es sich allerdings "nicht vorstellen, dass durch die
       Videoüberwachung die Sicherheit des Landes in irgendeiner Form gestärkt
       wird". - Doch genau darum soll es bei der Überwachung der Grenzübergänge
       gehen. Allerdings ändert sich faktisch wenig: Während die Dänen auch auf
       mehr Zollhäuschen und Stichproben bei Reisenden setzen, begnügen sich die
       Niederlande mit der automatischen Erfassung der Reisenden und ihrer Autos.
       
       "Aber die Frage ist, ob es verhältnismäßig ist, alle Reisenden zu
       erfassen", sagt Nils Zurawski, Kriminologe an der Uni Hamburg. Sicherlich
       könnten beispielsweise anhand von Autokennzeichen ein gestohlener Wagen
       verifiziert oder polizeilich gesuchte Personen identifiziert werden, aber
       das sei Teil der normalen polizeilichen Ermittlungsarbeit.
       
       "Es scheint mir gegen die Unschuldsvermutung zu sprechen, wenn jeder, der
       die Grenze auf der Autobahn passiert, gefilmt und erfasst wird", sagt
       Zurawski. Und die, die sich vor den Bildern fürchten müssten, würden
       sowieso jenseits der kontrollierten Autobahnen die Grenze passieren.
       
       "Die Grenze ist offen und man kann über Feldwege und Nebenstraßen über die
       Grenze gehen", sagt Zurawski. "Das Ganze klingt mir ein wenig nach: Wir
       haben die Technik und deswegen setzen wir sie auch ein." Aus Fallstudien
       wisse man außerdem, dass Videoüberwachung von der Polizei oft dann
       eingesetzt werde, wenn der Eindruck vermittelt werden solle, dass die
       Polizei moderne Fahndungsmethoden anwende.
       
       Wenn die Pilotphase erfolgreich verlaufe, will die niederländische
       Grenzpolizei Videokameras an 15 weiteren Grenzübergängen zu Deutschland und
       Belgien installieren. Zur Frage, welche Kriterien der Probelauf erfüllen
       müsse, um erfolgreich zu sein, wollte sich die niederländische Grenzpolizei
       am Montag nicht äußern.
       
       5 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ilka Kreutzträger
       
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