# taz.de -- Verbot von Streumunition: Oslo-Konvention in Gefahr
> Die Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren
> Standards. Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die
> Bundesregierung.
(IMG) Bild: Aufgrund der Oslo-Konvention ist Streumunition derzeit noch vollständig geächtet. Das könnte bald anders sein.
GENF taz | Der im August 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zur
vollständigen Ächtung von Streumunition droht eine Aufweichung. Auf
Betreiben der Gegner dieser Konvention wird ab kommenden Montag in Genf im
Rahmen der UNO über Entwürfe für ein zweites Streumunitionsabkommen mit
deutlich schwächeren Standards verhandelt.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen Verhandlungen, obwohl sie die
Oslo-Konvention unterzeichnet und der Bundestag die Konvention im April
2009 einstimmig ratifiziert hat.
In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Brief appellieren Handicap
International, Brot für die Welt und elf weitere
Nichtregierungsorganisationen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und
FDP, "alles dafür zu tun, dass die mit der Oslo-Konvention erreichte
Ächtung von Streumunition nicht wieder aufgeweicht wird".
Deutschland solle sich dafür einsetzen, dass bei den Genfer
UNO-Verhandlungen kein zweites Abkommen verabschiedet wird und diese
Verhandlungen beendet werden. Über einen entsprechenden Antrag der
Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen berät am Donnerstag der Bundestag.
Die Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition verbietet
Einsatz, Produktion, Lagerung und den Export aller Typen von Streumunition.
Sie verpflichtet die Vertragsstaaten zur Vernichtung sämtlicher Bestände
sowie zur Unterstützung von Opfern bisheriger Einsätze von Streumunition.
Die Konvention wurde zwischen 2007 und 2009 außerhalb der UNO von über 80
Staaten sowie unter Beteiligung einer Koalition von
Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet. 111 der 193 UNO-Staaten haben
die Konvention unterzeichnet.
## Widerstand aus USA, China, Russland, Indien, Pakistan und Israel
Zuvor waren Verhandlungen in der ständigen Abrüstungskonferenz der UNO in
Genf gescheitert. Dabei ging es darum, die 1980 verabschiedete Konvention
über solche konventionelle Waffen und Munition (CCW), die "übermäßiges
Leiden verursachen oder unterschiedslos gegen Soldaten und Zivilisten
wirken, "durch ein Zusatzprotokoll zum Verbot von Streumunition zu
ergänzen.
Der für die Verabschiedung des Zusatzprotokolls erforderliche Konsens
scheiterte am Widerstand der USA, Chinas, Russlands sowie Indiens,
Pakistans und Israels. Wesentlich auf Betreiben dieser Staaten wurden die
Verhandlungen über ein CCW-Zusatzprotokoll zu Streumunition auch nach
Inkrafttreten der Oslo-Konvention im August 2010 weitergeführt.
Grundlage der Verhandlungen vom 14. bis 25. November ist ein Entwurf für
ein Abkommen, der nicht sämtliche Typen von Streumunition verbieten würde,
sondern lediglich die Nutzung der vor 1980 produzierten Munitionsbestände.
Und dies, obwohl alle Typen von Streumunition, die seit Ende des Kalten
Krieges in Konflikten eingesetzt wurden, nach 1980 produziert wurden. Zudem
erlaubt der Entwurf die fortwährende Produktion und den Transfer von
Streumunition und enthält keine konkreten Verpflichtungen zur
Opferunterstützung, Munitionsbeseitigung sowie zur Vernichtung der
Munitionsbestände.
Die Vereinbarung eines internationalen Abkommens, das erlaubt, was ein
anderes Abkommen bereits verbietet, wäre ein einmaliger Vorgang in der
Geschichte des humanitären Völkerrechts. Mit der Beteiligung an den
Verhandlungen über ein zweites Streumunitions-Abkommen verstößt Deutschland
nach Auffassung der 13 Nichtregierungsorganisationen gegen seine
Verpflichtungen aus der Oslo-Konvention, andere Staaten zu Unterzeichnung
der Konvention zu "bewegen" und sie "nicht zu unterstützen oder zu
ermutigen, etwas zu unternehmen, was aufgrund der Konvention verboten ist".
"Die Bundesregierung muss jedem Versuch, den Umgang mit Streumunition
völkerrechtlich zu erlauben, energisch entgegentreten", fordert Thomas
Küchenmeister, Koordinator von Facing Finance, einer Mitgliedsorganisation
der Internationalen Kampagne gegen Streumunition.
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes an die Bundstagsfraktionen von
CDU/CSU und FDP gehören: "Brot für die Welt", Caritas international, der
Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der Dachverband der Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre, FACING FINANCE (Cluster Munition Coalition in
Deutschland), Handicap International Deutschland e.V., Human Rights Watch
Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V. , pax christi - Sekretariat der
deutschen Sektion, solidaritätsdienst international e.V., terre des hommes
Deutschland e.V., UNICEF Deutschland und urgewald e.V.
8 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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