# taz.de -- EU-Parlament zu Streumunition: Verbot darf nicht aufgeweicht werden
       
       > Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das
       > EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der
       > Waffensysteme festhalten.
       
 (IMG) Bild: Streumunition der Bundeswehr aus dem Jahr 2009. Bald wieder erlaubt?
       
       BRÜSSEL/GENF taz | Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit
       großer Mehrheit all seiner Mitgliedsfraktionen hinter die seit August 2010
       in Kraft befindliche Oslo-Konvention für das umfassende Verbot von
       Streumunition gestellt und ein Ende der derzeit in Genf laufenden
       UNO-Verhandlungen über den Entwurf für ein zweites Abkommen mit erheblich
       schwächeren Standards gefordert.
       
       Der Genfer Entwurf sei "rechtlich nicht kompatibel mit der
       Oslo-Konvention", heißt es in der Entschließung des Parlaments. Die 22
       EU-Staaten, die die Oslo-Konvention bereits ratifiziert haben - darunter
       Deutschland -, fordert das EU-Parlament auf, die Verhandlungen in Genf zu
       beenden und die Verabschiedung eines zweiten schwächeren Abkommens zu
       verhindern. Dazu seien die Staaten durch die Oslo-Konvention verpflichtet.
       
       Dieselbe Forderung richtet das Parlament auch an die EU-Außenbeauftragte
       Catherine Ashton. An die übrigen fünf EU-Staaten sowie an Ashton appelliert
       das Parlament, die Oslo-Konvention unverzüglich zu ratifizieren.
       
       Die Entschließung des EU-Parlaments wurde ursprünglich von der Fraktion der
       Grünen initiiert, schließlich aber gemeinsam von allen Fraktionen
       eingebracht - einschließlich der Europäischen Volkspartei (EVP) und der
       ALDE, zu der Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP gehören.
       
       ## Deutsche Koalitionsparteien gegen Totalverbot
       
       Im Bundestag hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP letzte
       Woche einen ähnlich lautenden gemeinsamen Entschließungsantrag der
       Oppositionsparteien von SPD und Grünen noch abgelehnt.
       
       Deutschland und andere EU-Staaten beteiligen sich derzeit noch an den bis
       Ende nächster Woche terminierten Genfer Verhandlungen über den Entwurf für
       ein zweites Streumunitionsabkommen.
       
       Im Gegensatz zum Totalverbot der Oslokonvention werden in dem Genfer
       Entwurf lediglich vor 1980 produzierte Streumunitionstypen verboten; die
       weitere Herstellung von Streumunition wird nicht untersagt; Hilfe für
       verstümmelte Opfer von Streumunition ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.
       
       18 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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