# taz.de -- Europawahlrecht: Fünfprozentklausel verfassungswidrig
> Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozentklausel bei Europawahlen
> für verfassungswidrig erklärt. Mandate für Kleinparteien gibt es aber
> erst 2014.
(IMG) Bild: Verfassungswidrig: Die Fünfprozentklausel.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde bei Europawahlen
gekippt. Bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 können deshalb viel mehr
deutsche Parteien Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden.
Bei der Europawahl gibt es kein EU-weit einheitliches Wahlrecht. Vielmehr
legt jeder Staat das Verfahren fest. Für die Wahl der 99 deutschen
Abgeordneten gilt eine Fünfprozentklausel. Dagegen hatten drei Wähler
geklagt, unter ihnen der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert
von Arnim. Sie machten geltend, dass bei der letzten Europawahl wegen der
Sperrklausel die Stimmen von 2,8 Millionen Wählern nicht berücksichtigt
wurden. Damit fielen bei der Mandatsverteilung insgesamt rund 10 Prozent
der Stimmen unter den Tisch.
Laut Bundeswahlleiter hätten ohne Fünfprozenthürde neben den üblichen
Parteien noch sieben weitere mindestens ein Mandat errungen: Freie Wähler
(1,7 Prozent,) Republikaner (1,3), Tierschützer (1,1) Familienpartei (1,0),
Piraten (0,9), Rentnerpartei (0,8) und ÖDP (0,5). Die NPD war nicht
angetreten.
Die Verfassungsrichter erklärten nun, dass die Fünfprozenthürde bei
Europawahlen gegen das Prinzip der Wahlgleichheit verstößt. Danach muss
jede Stimme grundsätzlich den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben. Mit
einer Sperrklausel wird jedoch der Erfolgswert der Stimmen für kleine
Parteien verhindert. Ein solcher Eingriff sei nur möglich, wenn andernfalls
"mit einiger Wahrscheinlichkeit" die Funktionsfähigkeit des Parlaments
beeinträchtigt wäre. Karlsruhe will hier auch streng prüfen, weil sonst die
Gefahr bestehe, dass die großen Parteien sich das Wahlrecht nach eigenen
Interessen zurechtschneidern.
Bei der Europawahl sieht das Verfassungsgericht keinen zwingenden Grund für
eine deutsche Sperrklausel. Zwar wäre die Zahl der Parteien im Europäischen
Parlament von 162 auf 169 gestiegen. Bisher hätten sich kleine Parteien
jedoch fast immer den großen Fraktionen angeschlossen, so dass eine weitere
Zersplitterung nicht zu befürchten sei. Derzeit gibt es sieben Fraktionen:
Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke, Konservative und
Europagegner.
Die Europawahl muss trotz des festgestellten Wahlfehlers nicht wiederholt
werden. Selbst die deutsche Mandatsverteilung bleibt unangetastet. Der
Wahlfehler sei nämlich "nicht unerträglich", so die etwas willkürliche
Begründung der Richter.
Die Entscheidung am Zweiten Senat des Verfassungsgerichts fiel mit fünf zu
drei Richterstimmen, wobei nur die beiden konservativen Richter Udo di
Fabio und Rudolf Mellinghoff das Urteil im Ergebnis ablehnten. Sie hätten
dem Gesetzgeber mehr Gestaltungsspielraum beim Wahlgesetz eingeräumt.
Das Urteil hat zunächst keine Auswirkungen auf Bundestags- und
Landtagswahlen. Die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen könnte erst nach
der Wahl 2013 im Zuge einer Wahlprüfungsbeschwerde angegriffen werden.
(Az.: 2 BvC 4/10)
9 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Christian Rath
## TAGS
(DIR) Wahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Plan für Europawahl 2014: Drei-Prozent-Hürde gegen Kleinparteien
Union, SPD, FDP und Grüne wollen bei der Wahl zum Europaparlament eine
Sperrklausel behalten. Dabei hat Karlsruhe ihre Abschaffung gefordert.
(DIR) Vorstoß der Linken: Gysi gegen Fünf-Prozent-Hürde
Ist das Karlsruher Urteil zur Sperrklausel bei Europawahlen auch auf die
Wahl zum Bundestag anwendbar? Die Linke glaubt das und plant bereits eine
Verfassungsklage.
(DIR) Kommentar Fünf-Prozent-Klausel: Nützlich für FDP und Linke
Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen ist richtig.
Auch bei der Bundestagswahl sollte sie fallen, denn sie verzerrt den
Wählerwillen.