# taz.de -- Kommentar Fünf-Prozent-Klausel: Nützlich für FDP und Linke
       
       > Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen ist richtig.
       > Auch bei der Bundestagswahl sollte sie fallen, denn sie verzerrt den
       > Wählerwillen.
       
       Die Fünfprozentklausel war schon immer ein Ärgernis. Sie verzerrt den
       Wählerwillen, weil kleine Parteien völlig leer ausgehen, auch wenn ihnen
       rechnerisch einige Mandate zustünden. Außerdem manipuliert die Sperrklausel
       die Wahlentscheidung. Wer strategisch denkt, gibt seine Stimme in der Regel
       gleich einer Partei, bei der sie am Ende auch sicher eine Rolle spielt.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozentklausel jetzt bei
       Europawahlen für überflüssig und damit verfassungswidrig erklärt. Damit ist
       sie aber für Bundes- und Landtagswahlen noch nicht vom Tisch. Hierüber ist
       neu zu diskutieren.
       
       Immerhin hat die Fünfprozenthürde in letzter Zeit schon einen Teil ihrer
       abschreckenden Wirkung verloren. Weil die etablierten Parteien rapide an
       Bindungswirkung verlieren, können neue Parteien wie die Piraten fast aus
       dem Stand sehr schnell ein großes Gewicht bekommen. Umfrageergebnisse und
       Medienhype ermöglichen auch einer neuen Partei sicher den Sprung über die
       Fünfprozenthürde – wenn sie den Nerv der Zeit trifft.
       
       Umgekehrt könnte eine Absenkung der Sperrklausel derzeit eher etablierten
       Parteien wie der FDP und bald vielleicht auch der Linken nützen. Das sind
       politische Kräfte, die in den nächsten Jahrzehnten vermutlich nicht von der
       politischen Bildfläche verschwinden, zurzeit aber eine Durststrecke
       überwinden müssen, vor allem aufgrund schwacher Führungspersonen.
       
       Anders als bisher gedacht stünde eine Milderung der Sperrklausel also nicht
       nur für mehr Offenheit und Differenzierung, sondern auch für Kontinuität.
       Sinnvoll wäre demnach eine Absenkung der Hürde auf zwei oder drei Prozent,
       um nur ganz kleine Splitterparteien auszuschließen. Freiwillig werden
       Union, SPD und Co diesen Weg aber kaum gehen.
       
       9 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahl
       
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