# taz.de -- Referenden in Mississippi und Ohio: Für Streikrecht und Selbstbestimmung
       
       > Zwei konservative Gesetzesinitiativen gegen Gewerkschaften und
       > Abtreibungen werden abgelehnt. Die politische Stimmung in den USA scheint
       > sich zu drehen.
       
 (IMG) Bild: Sie haben verloren: Die Abtreibungsgegner der "Initiative 26" in Mississippi.
       
       WASHINGTON taz | Die republikanische Partei hat in zwei Bundesstaaten der
       USA schwere politische Rückschläge erhalten: In Ohio brachten die
       WählerInnen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz zu Fall, das
       Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verunmöglichen sollte.
       
       Mehr als tausend Kilometer weiter südlich, im konservativen Mississippi,
       lehnten die WählerInnen es ab, einen Fötus vom Moment der Empfängnis an als
       "Person" zu betrachten und damit jede Form von Schwangerschaftsabbruch -
       auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest - zu verbieten.
       
       Für die vielfach totgesagten Gewerkschaften ist das Abstimmungsergebnis von
       Ohio der größte Erfolge seit Jahrzehnten. Fast zwei Drittel der WählerInnen
       lehnten das Gesetz "SB-5" ab.
       
       Der erst im November gewählte republikanische Gouverneur John Kasich wollte
       mit dem Gesetz das Recht der mehr als 350.000 LehrerInnen, Feuerwehrleute,
       PolizistInnen, Krankenschwestern und anderer BeamtInnen auf kollektive
       Interessenvertretung radikal beschneiden, Streiks verbieten und
       Arbeitsgerichte abschaffen. Kasich behauptete, das Gesetz würde Steuern
       sparen und würde den Bundesstaat attraktiver für InvestorInnen machen.
       
       Harold Schaitberger, Chef der Internationalen Feuerwehrgewerkschaft, nennt
       das Ergebnis von Ohio eine "Kehrtwende". Nach Einschätzung von
       GewerkschafterInnen könnte es in anderen US-Bundesstaaten, wo andere
       republikanische Gouverneure in den vergangenen Monaten ähnliche Gesetze wie
       Kasich gemacht haben, zu vergleichbaren Reaktionen kommen. In Wisconsin
       etwa bereitet die linke Opposition ein Abwahlverfahren vor, um den dortigen
       Gouverneur Scott Walker abzusetzen.
       
       ## Seit Occupy neue Aufmerksamkeit
       
       In Ohio hatten alle Gewerkschaften, zusammen mit der demokratischen Partei,
       eine wochenlange Kampagne gegen "SB-5" durchgeführt. Parallel dazu verschob
       sich im gesamten Land die Stimmung. Seit dem Beginn der Occupy-Bewegung
       Mitte September in New York genießen die Themen von sozialer
       Ungerechtigkeit, die zuvor völlig aus der Debatte verschwunden waren,
       wachsende Aufmerksamkeit.
       
       Überraschender ist der Wahlausgang im tiefen Süden. In dem Bundesstaat, wo
       Politik und Religion besonders eng verzahnt sind, hatten sämtliche
       Meinungsumfragen einen Sieg der LebensschützerInnen vorausgesagt. Doch 55
       Prozent der WählerInnen lehnten "Initiative 26" ab.
       
       Sie beinhaltet, dass eine menschliche Eizelle vom Moment der Befruchtung an
       eine "Person" sei und dass sie von diesem Moment an sämtliche Rechte einer
       Person habe. Ziel des Referendums war es, Abtreibung zu verbieten. Zugleich
       richtete sich die Initiative gegen Abtreibungspillen sowie alle möglichen
       Verfahren zur künstlichen Befruchtung.
       
       "Die Botschaft von Mississippi ist klar", sagt Nancy Keenan, die Chefin von
       Pro-Choice America, "ein Gesetz, das Politikern erlaubt, tiefer in private
       und medizinische Entscheidungen einzugreifen, inklusive in das Recht jeder
       Frau, eine sichere und legale Abtreibung zu wählen, ist inakzeptabel."
       
       9 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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