# taz.de -- Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Erst die Razzia, dann der Rückzug
> Josef Ackermann wird nicht auf einen Aufsichtsratsposten bei der
> Deutschen Bank rücken. Derweil ist der Rechtsstreit um die Kirch-Pleite
> mit einer Polizeirazzia in seinen Büroräume eskaliert.
(IMG) Bild: Soll im Mai im Zivilverfahren um die Kirch-Pleite falsche Angaben gemacht haben, sagt die Staatsanwaltschaft.
MÜNCHEN/FRANKFURT dpa/afp | Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verzichtet
nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand auf ein Aufrücken in den
Aufsichtsrat. Die "extrem herausfordernden Verhältnisse auf den
internationalen Finanzmärkten und im politisch-regulatorischen Umfeld"
erforderten den vollen Einsatz Ackermanns als Bankchef, teilte die Bank am
Montag mit. Dies lasse keinen Raum für die für einen Wechsel in den
Aufsichtsrat notwendigen Einzelgespräche mit Aktionären.
Zuvor war der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um milliardenschweren
Schadenersatz für die Pleite des Medienzars Leo Kirch eskaliert. Ackermann
spielt darin eine tragende Rolle. Die Staatsanwaltschaft München
verdächtigt ihn, im Mai im Zivilverfahren vor dem Münchner
Oberlandesgericht falsche Angaben gemacht zu haben und durchsuchte auch
Ackermanns Büro in Frankfurt. Die Razzia fand nach Angaben einer
Behördensprecherin bereits in der vergangenen Woche statt. Die Bank wehrt
sich gegen die Vorwürfe - und gegen die Richter des Zivilverfahrens.
Vor allem Richter Guido Kotschy werfen die Anwälte der Bank Befangenheit
vor und stoppten mit einem entsprechenden Antrag am Montag das Verfahren
(Akt: 5U 2472/09) zunächst. Damit platzte auch die Aussage von Verlegerin
Friede Springer, die bereits im Saal Platz genommen hatte. Ein Sprecher der
Kirch-Seite sagte, es handle sich bei dem Antrag um ein durchsichtiges
Manöver, auch um die Aussage zu verhindern.
Nicht nur Ackermann, auch Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie der
frühere Personalvorstand Tessen von Heydebreck und Ackermann- Vorgänger
Rolf Breuer sind im Visier der Ermittler. Nach Angaben eines Bank-Sprechers
wurde auch Breuers Wohnung durchsucht.
Ein Banksprecher sagte: "Wir weisen die Anschuldigungen der
Staatsanwaltschaft als haltlos und das Vorgehen als unverhältnismäßig
zurück." Die Manager sollen bei ihren Aussagen im Mai zu einer
Vorstandssitzung der Bank am 29. Januar 2002 Angaben gemacht haben, die
nach Meinung der Richter nicht zum englischen Protokoll der Sitzung passen
sollen.
In dem Schriftstück ist vermerkt, die Bank erwäge Kirch ein Mandat
anzubieten - also beratend für den Medienzar tätig zu werden. Wenig später
gab der damalige Bank-Chef Breuer ein Interview, in dem er die
Kreditwürdigkeit Kirchs anzweifelte. Wochen danach brach Kirchs Imperium
zusammen. Nach den Aussagen von Ackermann hatte die Bank aber kein
Interesse an einem Mandat von Kirch.
## Kirch-Seite bisher erfolglos
Das Gremium habe am 29. Januar zwar zugestimmt, mit Kirch wegen eines
solchen Beratungsmandats zu sprechen. "Das war für uns eher eine
Vorsichtsmaßnahme", sagte Ackermann im Mai. Die Bank habe sich angesichts
möglicher Anfragen anderer Interessenten nicht dem Vorwurf aussetzen
wollen, ohne Rücksprache Mandate gegen den eigenen Kreditkunden anzunehmen.
Genau das bezweifelt das Gericht, den englischen Wortlaut sollen aber noch
zwei Gutachter übersetzen.
Der Mitte Juli verstorbene Kirch hatte zeitlebens die Bank und Breuer für
den Untergang seines Unternehmens 2002 verantwortlich gemacht. Beide
überzog der Medienmogul mit einer wahren Prozessflut, um zu beweisen, dass
hinter seiner Pleite nicht geschäftliches Versagen, sondern eine
Verschwörung der Bank steckt. Bisher hatte die Kirch-Seite dabei vor
Gericht nur wenig Erfolg verbuchen können. Im aktuellen Verfahren prüft das
Oberlandesgericht mit vielen prominenten Zeugen die Umstände der
spektakulären Pleite 2002.
Die Anwälte der Bank machten mit ihrem Befangenheitsantrag die bereits seit
längerem laufenden Ermittlungen erst öffentlich. Sie hatten in den Akten
einen Schriftwechsel zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft entdeckt, die
in den normalen Akten nicht zu finden seien. Darin sehen sie eine
Absprache, die zeige, dass das Gericht sich bereits eine Meinung gebildet
habe - zumal der Kontakt bereits im März begonnen habe, also vor der
Aussage Ackermanns.
Auch andere Einschätzungen der Richter zeigten, dass sie auf eine Richtung
festgelegt seien. Es gebe Zeugenaussagen, die dem Senat "nicht ins Konzept"
passten. "Das ist schon ein merkwürdiger Vorgang", sagte Anwalt Peter
Heckel. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler sieht wenig Chancen für die Bank. "Der
Antrag ist absurd", sagte er.
Über die mögliche Befangenheit des Senats müssen nun andere Richter
entscheiden, bis dahin sind alle bereits geplanten Termine abgesagt. Sollte
der Antrag abgelehnt werden, könnte das Verfahren mit neuen Terminen
fortgesetzt werden. Sollte er Erfolg haben, würde der Senat mit neuen
Richtern weitertagen - könnte aber die gesamte Beweisaufnahme wiederholen.
Beobachter bezweifeln allerdings, dass das Verfahren noch in diesem Jahr
weitergehen wird. Auch mehr als 120 Tage nach Tod Kirchs hat der Streit
nichts von seiner Sprengkraft verloren und wird Anwälte und Richter wohl
noch lange beschäftigen.
14 Nov 2011
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