# taz.de -- Mehr Kontrolle für Banken: Kapitalismuskritik von oben
       
       > Selbst konservativen Regierungen ist das Eigentumsrecht der Großbanken
       > längst nicht mehr heilig. Auf unterschiedlichen Wegen versuchen sie deren
       > Macht einzuschränken.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur Demonstranten, auch Regierungen protestieren gegen die Macht der Banken.
       
       Nun dringt der Ruf des sozialen Protests gegen die Finanzkrise auch nach
       Deutschland. Zwar unterscheidet sich die neue Kapitalismuskritik von unten
       durch ihren radikalen Gestus von den Argumenten bürgerlicher Politiker;
       doch selbst die Bundesregierung hat die einst unbestrittene Basis der
       Marktwirtschaft verlassen. Auch aktuell werden wieder Eingriffe in die
       Geschäfte der Banken diskutiert, die vor fünf Jahren unvorstellbar gewesen
       wären.
       
       Dabei scheuen sich die Kapitalismuskritiker in den Regierungen nicht, die
       teilweise oder komplette Verstaatlichung von Finanzinstituten zu erwägen.
       Hat doch der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gerade dafür
       plädiert, den Banken zusätzliches Kapital aufzuzwingen. Sinn der Sache: Das
       Geld würde verhindern, dass Banken im Zuge der Staatsschuldenkrise
       zusammenbrechen. Falls nötig, sollen die Finanzspritzen von den Regierungen
       kommen. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass die Regierungen
       Miteigentümer mancher Banken würden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann
       lehnt dies ab, weil er nicht gegenüber der Politik rechenschaftspflichtig
       werden will.
       
       Damit hängt die zweite Variante der Kapitalismuskritik von oben zusammen.
       Sie besteht darin, die Banken zu verpflichten, mehr eigenes Geld in Reserve
       zu halten. Dies führt dazu, die Finanzkraft der Institute zu verringern,
       und drückt ihre Gewinne. Als eine Konsequenz aus der Bankenkrise von 2008
       haben sich die internationalen Aufseher darauf verständigt, dass die
       Institute ihre Geschäfte mit 6 Prozent Kernkapital absichern müssen. Jetzt
       spricht man bei der EU-Kommission bereits von 9 Prozent. Die Wirkung: Wenn
       Banken mehr eigenes Kapital in Reserve halten, reduziert das ihre
       Verschuldung, mithin das Verlustrisiko.
       
       Dass die Politik, wenn sie denn will, die Autonomie der Banken beschränken
       kann, beweisen auch die jüngsten Reformen in den USA, die auf die Zerlegung
       von Großbanken hinauslaufen: Der eine Teil würde die vergleichsweise
       risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäfte tätigen, der andere Ableger
       die riskantere Spekulation. Letzteren könnte man pleitegehen lassen.
       
       Schließlich greifen die Regierungen mitunter zu einer ganz einfachen
       Methode: Sie untersagen Banken einfach, bestimmte Geschäfte zu betreiben,
       die die Politik für schädlich hält - so geschehen beim Verbot sogenannter
       Leerverkäufe von Staatsanleihen in mehreren europäischen Staaten. Das
       schränkte die Spekulation etwa mit Staatspapieren Griechenlands ein.
       
       16 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
       
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