# taz.de -- Pläne zum Mindestlohn: Von der Leyen wird konkreter
       
       > Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will in der Debatte über
       > Mindestlöhne zeitnah auf Koalitionspartner und Gewerkschaften zugehen.
       
 (IMG) Bild: Mindestlohn-Ministerin: Seit dem letzten Parteitag findet die CDU anständige Löhne gut. Von der Leyen muss das nun umsetzen.
       
       BERLIN dapd | In die Debatte über Mindestlöhne kommt Bewegung.
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will in Kürze mit FDP und
       Sozialpartnern über allgemeine verbindliche Lohnuntergrenzen sprechen.
       
       Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zeigte sich derweil überzeugt, dass es
       bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt 2014 einen gesetzlichen Mindestlohn
       geben werde.
       
       Von der Leyen will auf Basis der CDU-Beschlüsse "zeitnah das Gespräch mit
       dem Koalitionspartner und den Sozialpartnern suchen und die verschiedenen
       Optionen erörtern", heißt es einem Schreiben der Ministerin an
       Linke-Parteichef Klaus Ernst, aus dem die Leipziger Volkszeitung zitiert.
       "Mein Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden und diese
       voranzutreiben", betonte die CDU-Politikerin.
       
       Die CDU hatte auf ihrem Leipziger Parteitag Mitte November die Weichen für
       weitere Mindestlöhne in Deutschland gestellt. Mit großer Mehrheit votierten
       die Delegierten dafür, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den
       Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn
       nicht existiert.
       
       ## Löhne in der Zeitarbeit sind keine Orientierung mehr
       
       Die Höhe der Lohnuntergrenze sowie regionale und branchenspezifische
       Besonderheiten sollen durch eine Kommission aus Arbeitnehmern und
       Arbeitgebern festgelegt werden. Als Orientierung bei der Höhe dient nicht
       mehr - wie ursprünglich geplant - die Zeitarbeit.
       
       Stattdessen sollen Abschlüsse in anderen Branchen herangezogen werden, die
       bereits für allgemein verbindlich erklärt wurden. Damit eröffnet sich ein
       Korridor von etwa 6,50 bis 13 Euro.
       
       DGB-Chef Sommer lobte in der Bild am Sonntag, die CDU habe sich mit ihrem
       Beschluss in die richtige Richtung bewegt. Eine Volkspartei tue gut daran,
       auf die Stimmung im Volk zu hören. 80 bis 90 Prozent der Bürger wollten
       einen Mindestlohn. Seiner Einführung stehe nur noch die FDP im Wege.
       Allerdings bezeichnete Sommer die CDU-Beschlüsse als unzureichend.
       
       18 Dec 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Von der Leyens Politik: Keine Politik gegen die Spaltung
       
       Ursula von der Leyen konzentriert sich auf jene, die gute
       Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. So
       verbucht sie kurzfristige Erfolge.
       
 (DIR) Mindestlohn für Leiharbeit: Arbeitgeber lassen sich Zeit
       
       Der beschlossene Mindestlohn für Leiharbeiter ist immer noch nicht in
       Kraft. Arbeitgeberverbände streiten sich über unterschiedliche
       Formulierungen für den Antrag.
       
 (DIR) Stimmen zum CDU-Mindestlohn: Ein "Placebo" für wenige
       
       Gewerkschaften und Opposition lehnen den CDU-Vorschlag zur Lohnuntergrenze
       ab. Dieser sei "voller Widersprüche" und lasse viele "im Regen stehen".
       
 (DIR) Debatte Mindestlohn: Gut gebrüllt, CDU!
       
       Endlich streitet auch die Union über den Mindestlohn. Doch ihre Vorschläge
       sind wirklichkeitsfremd. Sie ignorieren die Machtverhältnisse in der
       Arbeitswelt.