# taz.de -- Tax Justice Network kritisiert: Abkommen mit großen Schlupflöchern
       
       > Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln
       > Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht
       > umgangen werden.
       
 (IMG) Bild: Hat gut lachen: Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (links).
       
       BERLIN taz | Die Schweizer Finanzministerin gab sich nicht viel Mühe, ihre
       Freude zu verbergen. "Eine gute Lösung" nannte Eveline Widmer-Schlumpf das
       umstrittene Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, als sie es
       am Mittwochnachmittag in Berlin gemeinsam mit ihrem deutschen Kollegen
       Wolfgang Schäuble feierlich unterzeichnet. "Wir sind zufrieden."
       
       Dazu hat die Schweiz nach Ansicht des Netzwerks Steuergerechtigkeit (Tax
       Justice Network) auch allen Grund. [1][In einer ersten Analyse] des nach
       der Unterzeichnung veröffentlichten Vertragstextes kommen die Experten zu
       dem Schluss, dass die Schweiz diverse "riesige Schlupflöcher" in das
       Abkommen hineinverhandelt hat, die die Wirksamkeit massiv infrage stellen.
       Die Einnahmen würden nur "einen Bruchteil" der vom deutschen
       Finanzministerium erwarteten Summe ausmachen, erklärt das Netzwerk.
       
       Der größte Kritikpunkt ist, dass die künftige Steuerpflicht über bestimmte
       Trusts und Stiftungen leicht zu umgehen sei, erklärten Markus Henn und
       Markus Meinzer, etwa über eine Liechtensteiner Ermessensstiftung oder einen
       angelsächsischen Discretionary Trust. Im Gegensatz zu anderen Stiftungen,
       bei denen klar ist, wer von den Erträgen profitiert, kennen diese formal
       keinen wirtschaftlich Berechtigten – und genau für diesen Fall sieht das
       Abkommen eine Ausnahme vor.
       
       ## Unternehmen sind nicht erfasst
       
       Zweitens erfasst das Abkommen nur "natürliche Personen", aber keine
       Unternehmen. Und zum dritten kann die Steuerpflicht dadurch umgangen
       werden, dass Geld von deutschen Kunden in eine ausländische Niederlassung
       einer Schweizer Bank verlagert wird – etwa von der UBS Schweiz zur UBS
       Singapur.
       
       "Wir sehen uns in unserer Kritik voll bestätigt", sagte Detlev von Larcher,
       Steuerexperte bei Attac. Weil alle diese Schlupflöcher entfielen, wenn die
       erweiterte Zinsrichtlinie der EU auch für die Schweiz gelten würde, müsse
       es Ziel der Politik sein, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen, statt
       bilaterale Ausnahmeverträge auszuhandeln. Die Opposition sollte dazu das
       Abkommen wie angekündigt im Bundesrat stoppen.
       
       22 Sep 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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