# taz.de -- Krisengipfel zu Gemeinschaftsanleihen: Bundesregierung gegen Eurobonds
> Die EU-Kommission schlägt Gemeinschaftsanleihen vor - sogar nach
> deutschem Muster. Doch Berlin mauert weiter, will den neuen Entwurf aber
> immerhin prüfen.
(IMG) Bild: Mit "Stabilitätsbonds" will die EU-Kommission jetzt den Euro retten.
BRÜSSEL taz | Es wird wieder spannend in der Eurozone. Während die
Schuldenkrise immer mehr eskaliert, wollen sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Italiens neuer
Regierungschef Mario Monti am Donnerstag zu einem Minikrisengipfel in
Frankreich treffen. Dabei werde man auch über Eurobonds sprechen, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Bisher lehnt die Bundesregierung Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euroländer
strikt ab. Doch inzwischen steht sie damit ziemlich allein: Am Mittwoch
will die EU-Kommission in Brüssel eine Machbarkeitsstudie vorstellen, in
der die Eurobonds ausdrücklich als Mittel gegen die Krise empfohlen werden.
Der Entwurf sickerte bereits durch und ist für Merkel und die anderen
Eurobonds-Gegner peinlich.
## Umtaufen in "Stabilitätsbonds"
Die Kommission geht nämlich auf viele Einwände aus Berlin ein - und nimmt
sie systematisch auseinander. So werden die Gemeinschaftsanleihen in
"Stabilitätsbonds" umgetauft, um den deutschen Sorgen um die Stabilität der
Eurozone entgegenzukommen.
Gleich zu Beginn der 42-seitigen Studie wird zudem erwähnt, dass gemeinsame
Anleihen nur denkbar wären, wenn zugleich die Kontrolle der Budgetpolitik
in den 17 Euroländern verschärft würde - dies fordert Merkel schon lange.
Machbar wären Eurobonds aus Brüsseler Sicht dennoch, und zwar sogar relativ
schnell. Die einfachste Lösung wäre, dass die Euroländer gemeinsame
Schuldscheine ausgeben, für die jedes Land anteilig haftet.
Ein ähnliches Modell wird bereits von den deutschen Bundesländern
praktiziert; nach Angaben der Kommission haben sich diese sogenannten
Jumbo-Bonds bestens bewährt. Eine Änderung am EU-Vertrag wäre nicht nötig.
Etwas komplizierter, da mit Vertragsänderungen verbunden, wären die anderen
beiden Vorschläge. So könnte die Eurozone ihre Schulden komplett
vergemeinschaften, so dass auch die Zinsdifferenzen verschwinden würden,
die Ländern wie Italien oder Spanien derzeit schwer zu schaffen machen.
Denkbar wäre auch, die Schulden nur bis zu einer bestimmten Grenze
gemeinsam zu finanzieren - etwa bis zur vom Maastricht-Vertrag zulässigen
Schwelle von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Umsetzung eines dieser
Modelle würde "signifikante" Vorteile bringen und könnte die Märkte rasch
beruhigen, heißt es in dem Kommissionspapier.
## Kein Allheilmittel
Das Dementi aus Berlin kam prompt: Eurobonds seien kein Allheilmittel,
sagte Seibert, obwohl er den Entwurf vermutlich nicht einmal gelesen hatte.
Aber man sei bereit, den Entwurf zu prüfen.
Allzu viel Zeit bleibt nicht mehr: Gestern spitzte sich die Krise erneut
bedrohlich zu. Spanien musste trotz des von den Märkten herbeigesehnten
Machtwechsels in Madrid erneut höhere Renditen für Staatsanleihen zahlen.
Und auch Frankreich geriet ins Visier der Spekulanten, nachdem die
Ratingagentur Moodys neue Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes
geäußert hat. Das Toprating AAA, das auch Deutschland hat, sei wohl nicht
mehr gerechtfertigt.
Leichte Entspannung zeichnet sich in Griechenland und Italien ab.
Griechenlands neuer Premier Lucas Papademos kam gestern nach Brüssel, um
sein Programm vorzustellen. Heute wird Italiens neuer Regierungschef Monti
erwartet.
21 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Finanzkrise
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