# taz.de -- EU-Kommission wirbt für Eurobonds: Ausgleichszahlungen als Lockmittel
> Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Vorstoß für Eurobonds. In ihrem
> "Grünbuch" werden drei Varianten vorgestellt. Angela Merkel ist bisher
> strikt gegen die Anleihen.
(IMG) Bild: Die EU-Kommission will den Abwärtstrend mit Eurobonds beenden.
BRÜSSEL afp/dapd | Die EU-Kommission will am Mittwoch mit konkreten
Vorschlägen für die Einführung von Euro-Schuldverschreibungen an die
Öffentlichkeit gehen. In einem "Grünbuch" der EU-Kommission, in das die
Nachrichtenagentur AFP Einsicht nehmen konnte, werden drei Varianten
solcher Eurobonds durchgespielt, die von der Bundesregierung in Berlin
bislang strikt abgelehnt werden.
Die Befürworter der Eurobonds sehen darin eine Möglichkeit, die
Schuldenkrise in der Währungsunion dauerhaft in den Griff zu bekommen.
Derzeit zahlen die Euro-Länder unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre
Staatsanleihen, wegen der Schuldenkrise unter Druck stehende Länder können
sich nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten
besorgen.
Die "wirksamste" Form der Eurobonds bestünde dem "Grünbuch" zufolge darin,
die Staatsanleihen der einzelnen Staaten durch gemeinsame Anleihen der 17
Euro-Staaten zu ersetzen. Damit würden Staaten wie Griechenland, Italien
oder Portugal die Möglichkeit erhalten, zu weitaus günstigeren Bedingungen
als bislang an den Märkten Geld aufzunehmen.
Die zweite Option läge darin, Eurobonds neben den bisherigen Staatsanleihen
auszugeben. So würden beide Wege parallel die Möglichkeit eröffnen,
staatliche Schulden zu finanzieren. Sowohl die erste als auch die zweite
Option würde eine Änderung des Lissabon-Vertrages erforderlich machen.
Bislang ist es rechtlich nicht möglich, Schulden eines Einzelstaates zu
vergemeinschaften.
## Haushaltsdisziplin nicht aushöhlen
Die dritte Option, die in dem "Grünbuch" angesprochen ist, sieht auch die
Einführung von gemeinsamen Schuldverschreibungen neben nationalen Anleihen
vor. Dabei müsste jeder Staat eine Garantie für den auf ihn entfallenen
Schuldenanteil abgeben. Diese Variante würde es laut Kommission
ermöglichen, in der "aktuellen Krise" gegenzusteuern, ohne dass die
Lissabon-Verträge geändert werden müssten.
In jedem Falle dürfe nichts unternommen werden, die Haushaltsdisziplin
auszuhöhlen, heißt es in dem Grünbuch. Den einzelnen Staaten müssten
"Bedingungen" gestellt werden, bevor sie sich am System der Eurobonds
beteiligen dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte wiederholt
vor der Einführung von Eurobonds, weil diese zu Nachlässigkeit im Kampf
gegen die Verschuldung führen könnten. Dagegen zeigte sich die Regierung in
Paris "mittelfristig" zu einer Einführung von Eurobonds bereit.
Die EU-Kommission räume ein, dass der Zinssatz für Deutschland nach der
Einführung von Euro-Bonds höher liege, berichtet die Financial Times
Deutschland. Die Behörde wolle daher Ausgleichszahlungen zwischen den
Staaten diskutieren, hieß es. Auch sollten die Haushalte der Schuldenländer
stärker überwacht werden.
21 Nov 2011
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(DIR) Schwerpunkt Finanzkrise
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