# taz.de -- Belgien hat wieder eine Regierung: Koalition muss Schulden abbauen
       
       > Nach 535 Tagen haben sich die sechs künftigen Regierungsparteien in einem
       > letzten Schritt auf die Vergabe der Ministerien verständigt. Neuer
       > Premier ist Elio di Rupo.
       
 (IMG) Bild: Der Chef der Schmetterlingskoalition, Premierminister Elio Di Rupo.
       
       BRÜSSEL taz | Nach über eineinhalb Jahren ohne Regierung und unendlichen
       Verhandlungen zwischen Flamen und Wallonen beweisen die Belgier noch Sinn
       für Poesie: Die neue Regierung trägt den Namen "Schmetterlingskoalition".
       Der Name hat nichts mit den beteiligten Parteien - Sozial-,
       Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen - zu tun, sondern
       mit dem Markenzeichen des neuen sozialdemokratischen Premierministers Elio
       Di Rupo. Er trägt immer eine rote Fliege und diese wird im Französischen
       "papillon" also "Schmetterling" genannt.
       
       Mit der Vorstellung des neuen zwölfköpfigen Kabinetts, die für den
       Montagabend vorgesehen war, geht eine lange Durststrecke von 535 Tagen zu
       Ende. Belgien hatte damit sogar den Irak und die Elfenbeinküste auf die
       Plätze zwei und drei verwiesen. Noch nie war ein anderes Land so lange ohne
       ordentliche Regierung geblieben.
       
       Zunächst stritten die Parteien über eine Staatsreform und die Verteilung
       der Kompetenzen zwischen der föderalen und den regionalen Regierungen.
       Danach begannen die Verhandlungen über notwendige Sparmaßnahmen und
       Sozialpolitik. Da verlief der Graben dann nicht mehr zwischen dem Norden
       und dem Süden des Landes, sondern zwischen den Sozialdemokraten und den
       Liberalen.
       
       Elio Di Rupo, der neue Premierminister, hatte zweimal alles hingeschmissen:
       Doch der belgische König Albert II. hat ihn einfach nicht entlassen.
       
       ## Demo gegen Sparmaßnahmen
       
       Der neuen Regierung steht eine schwierige Zeit bevor. Belgien sitzt auf
       einem riesigen Schuldenberg und muss im kommenden Jahr die Neuverschuldung
       wieder unter die von der EU vorgegebene Dreiprozentgrenze drücken. Sonst
       drohen dem Land finanzielle Sanktionen. Die große Koalition muss Belgien
       zudem aus dem Dunstkreis der Schuldenländer bugsieren.
       
       Bereits am vergangenen Freitag demonstrierten zwischen 50.000 und 80.000
       Menschen in Brüssel gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Dazu gehören zum
       Beispiel die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Verschiebung des Alters
       für Frühpensionäre von 50 auf 55 Jahre bis 2018. Außerdem wurde die
       staatliche Förderung für Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz zugute kommen,
       wie Wärmedämmung oder der Einbau von Solarzellen, gestrichen.
       
       Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie mit einem
       Generalstreik noch vor Jahresende gegen diese Maßnahmen protestieren
       wollen.
       
       5 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Belgien
       
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