# taz.de -- Verhandlungen über Stabilitätsvertrag: Sparen für die Eurobonds
       
       > Deutschland und Frankreich verhandeln angeblich über einen neuen
       > Eurostabilitätsvertrag - notfalls nur mit einer Kerngruppe. Die Regierung
       > dementiert.
       
 (IMG) Bild: Vertrauliche Gespräche: Medienberichten zufolge gibt es Verhandlungen über eine Verschärfung des Eurostabilitätsvertrags.
       
       BERLIN taz/rtr | In der Eurozone soll jetzt plötzlich alles ganz schnell
       gehen: Bis Anfang nächsten Jahres wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Medienberichten
       zufolge einen neuen Eurostabilitätsvertrag unter Dach und Fach haben.
       
       Der neue Pakt solle in Form bilateraler Verträge zwischen den einzelnen
       Staaten zustande kommen, ähnlich wie das auch beim Wegfall der
       Grenzkontrollen durch den Schengen-Vertrag gelaufen sei. Der Vorteil: Man
       müsste nicht darauf warten, bis sich alle Staaten und die EU-Kommission auf
       eine Änderung des Vertrags geeinigt haben.
       
       Die Welt am Sonntag spricht sogar von "Geheimverhandlungen" zwischen
       Deutschland und Frankreich über die Bildung einer Kerngruppe von
       Euroländern, die sich besonders strengen Sparauflagen unterwerfen. In den
       Verträgen könnten strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte über nationale
       Haushalte enthalten sein. Fraglich ist, was dann mit den übrigen
       Euroländern geschieht. Vermutlich würde die Währungsunion in zwei Teile
       zerfallen.
       
       Die Bundesregierung trat den Berichten am Sonntag entgegen. "Es gibt keine
       deutsch-französischen Geheimverhandlungen", erklärte ein hoher
       Regierungsvertreter. Was es gebe, sei "die angekündigte intensive
       deutsch-französische Zusammenarbeit an einem Entwurf für begrenzte
       Vertragsänderungen als notwendige politische Antwort auf die
       Schuldenkrise".
       
       Erst am Donnerstag hatten Merkel und Sarkozy ein Gesamtpaket zur
       Stabilisierung der Eurozone angekündigt. Zentraler Bestandteil soll eine
       EU-Vertragsänderung sein, durch die eine engere Zusammenarbeit und
       Kontrolle in der Eurozone möglich werden soll.
       
       "Es geht nur darum, dass die, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in
       Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können", hatte Merkel die Pläne
       erläutert. Diese sollen auf dem nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember
       vorgestellt werden. Solche Vertragsänderungen dürften jedoch Jahre dauern.
       Schon vor einigen Wochen hatte die Regierung übrigens Gerüchte über Pläne
       für eine Verkleinerung der Eurozone dementiert.
       
       ## Bundesbankchef hält Eurobonds für möglich
       
       Laut Welt am Sonntag sollen sich Merkel und Sarkozy auch geeinigt haben,
       die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Krisenbekämpfung zu
       stärken, sobald die strengeren Sparauflagen in Kraft seien.
       
       Bislang hatte sich Merkel, unterstützt von der Deutschen Bundesbank, stets
       gegen den regelmäßigen Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch
       die EZB ausgesprochen - ebenso wie gegen gemeinsame europäische Anleihen,
       sogenannte Eurobonds.
       
       Bundesbankpräsident Jens Weidmann räumte jetzt aber einem möglichen neuen
       Eurostabilitätsvertrag Erfolgschancen ein. Und sollte es tatsächlich zu
       einer Fiskalunion mit gemeinschaftlicher Kontrolle über die Haushalte der
       Mitgliedstaaten und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten kommen, dann
       könne er sich sogar gemeinsame Eurobonds vorstellen.
       
       27 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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