# taz.de -- Gewalt in Syrien: Türkei verhängt eigene Sanktionen
       
       > Die Türkei hat wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen das
       > syrische Regime beschlossen. Auch die EU-Außenminister wollen weitere
       > Maßnahmen verabschieden.
       
 (IMG) Bild: Hat die Zusammenarbeit mit Damaskus ausgesetzt: der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.
       
       ISTANBUL/BRÜSSEL dpa/afp | Die Türkei hat wegen der anhaltenden Gewalt in
       Syrien ein Paket wirtschaftlicher und politischer Sanktionen gegen den
       südlichen Nachbarn verhängt. Auch die EU will Sanktionen nachlegen. Die 27
       Außenminister der Europäischen Union werden an diesem Donnerstag in Brüssel
       ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung Syriens beschließen,
       sagten EU-Diplomaten.
       
       Wie Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch bekanntgab, erlässt die
       Türkei ein Einreiseverbot für syrische Regierungspolitiker und verbietet
       Geschäfte mit der syrischen Führung, der syrischen Zentralbank und mit
       regierungstreuen Unternehmern.
       
       Die türkischen Sanktionen folgen auf einen ähnlichen Katalog von
       Strafmaßnahmen der Arabischen Liga. Laut Davutoglu setzt Ankara die
       politische Zusammenarbeit mit Damaskus offiziell aus. Er bekräftigte auch
       das schon zuvor erlassene Verbot von Waffenlieferungen aus der Türkei an
       Syrien. Der Außenminister unterstrich, die Sanktionen sollten nur die
       syrische Regierung treffen, nicht die Bevölkerung.
       
       Davutoglu sagte, die Regierung in Damaskus habe alle Appelle für eine
       friedliche Beilegung der seit März anhaltenden Unruhen mit Hilfe von
       politischen Reformen ignoriert und auf Gewalt gesetzt. Deshalb bleibe der
       internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrig, als den Druck auf die
       syrische Führung zu erhöhen.
       
       ## EU will Kauf syrischer Staatsanleihen untersagen
       
       Fest steht, dass die EU den Kauf syrischer Staatsanleihen verbieten wird.
       Zudem sollen Syrien auch keine Zinserleichterungen für bestimmte Projekte
       mehr gewährt werden. Die Lieferung von Ausrüstung für den Öl- und Gassektor
       Syriens wird verboten. Dies gilt auch für die Beteiligung von EU-Firmen an
       der Planung und dem Bau von Kraftwerken.
       
       Syrische Banken sollen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und
       EU-Banken keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen
       dürfen. Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte werden ebenfalls
       verboten.
       
       Schon bisher hat die EU Öleinfuhren aus Syrien verboten, um das Regime
       Assads von seiner wichtigsten Einnahmequelle abzuschneiden. Auch
       Investitionen im Öl- und Gassektor sind verboten.
       
       Die EU-Außenminister werden an diesem Donnerstag die Zahl der
       Führungspersonen des syrischen Regimes mit EU-Einreiseverbot um zwölf auf
       86 erhöhen. Zu den 19 Firmen und Organisationen, die in der EU schon bisher
       keine Geschäfte machen und über kein Vermögen verfügen dürfen, kommt etwa
       ein Dutzend weiterer Einheiten. Die genaue Zahl stand am Mittwoch noch
       nicht fest.
       
       30 Nov 2011
       
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