# taz.de -- Sanktionsliste für Syrien erweitert: Einreiseverbot und Kontensperrungen
       
       > Der Machtkampf in Syrien eskaliert zum Bürgerkrieg. Die
       > UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht von mindestens 4.000 Toten.
       
 (IMG) Bild: Mehr als 8.000 Syrer und Syrerinnen werden derzeit in türkischen Flüchtlingslagern versorgt.
       
       GENF/KAIRO/ARBIL rtr | Der seit Monaten tobende Machtkampf in Syrien
       eskaliert aus Sicht der UN zum Bürgerkrieg. Grund sei die wachsende Zahl
       bewaffneter Deserteure, die sich der Opposition angeschlossen hätten, sagte
       die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Donnerstag in
       Genf. Sie sprach von mindestens 4.000 Toten. Sie habe aber zuverlässige
       Informationen, dass es erheblich mehr Opfer gebe.
       
       Als Reaktion auf die auch am Donnerstag anhaltende Gewalt verhängte die
       Arabische Liga ein Einreiseverbot gegen hochrangige Vertreter der Führung
       in Damaskus. US-Vizepräsident Joe Biden forderte Präsident Baschar al-Assad
       zum Machtverzicht auf. "Das Problem in Syrien ist eindeutig Assad", sagte
       Biden in einem Interview.
       
       Pillay sagte weiter, die Verantwortlichen in Syrien gehörten vor Gericht.
       Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) werde sich am Freitag in
       einer Sondersitzung mit dem Bericht einer Sonderkommission befassen, die
       Syrien systematische Verletzungen der Menschenrechte wie Mord, Folter und
       Vergewaltigungen vorgeworfen hat.
       
       Sie habe den UN-Sicherheitsrat bereits im August aufgefordert, wegen des
       gewaltsamen Vorgehens des syrischen Staates gegen Demonstranten den
       Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.
       
       Von dem Einreiseverbot der Arabischen Liga sind insgesamt 17 Syrer
       betroffen, darunter der Bruder von Präsident Assad. Auch der Verteidigungs-
       und der Innenminister sowie Geheimdienst- und Militärvertreter dürften
       nicht mehr in andere arabische Länder einreisen, berichtete die ägyptische
       Nachrichtenagentur Mena. Machthaber Assad selbst hat die Arabische Liga
       offenbar nicht auf die Liste der Personen mit Einreiseverbot gesetzt.
       Assads Bruder Maher ist Kommandeur der Republikanischen Garde und
       zweitmächtigster Mann Syriens.
       
       Mena berichtete weiter, ein Ausschuss der Arabischen Liga habe empfohlen,
       ab Mitte Dezember Flüge zwischen Syrien und anderen arabischen Ländern
       einzustellen. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner hat die
       Arabische Liga wie viele westliche Staaten Sanktionen gegen die Führung in
       Damaskus erlassen.
       
       ## Furcht vor regionelem Konflikt
       
       Die Europäische Union (EU) beschloss unterdessen, zwölf weitere Syrer und
       elf zusätzliche Unternehmen und Institutionen auf die Sanktionsliste zu
       setzen. Die EU machte dazu zunächst keine näheren Angaben. Diplomaten
       sagten, dass unter anderem die staatliche syrische Ölfirma General
       Petroleum Corporation ins Visier der EU geraten sei. Die EU hat bereits
       Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zahlreiche Personen und Firmen
       beschlossen. Seit September gilt ein Ölembargo.
       
       Auch am Donnerstag kam es wieder zu gewaltsamen Übergriffen in Syrien. Bei
       einem Armee-Einsatz in der Provinz Hama wurden nach Angaben einer
       Menschenrechtsorganisation sechs Zivilisten getötet und fünf weitere schwer
       verletzt. Hama gilt als Hochburg des Widerstands gegen die syrische
       Führung.
       
       Die Furcht wächst, dass sich die Kämpfe in Syrien zu einem regionalen
       Konflikt ausweiten - vor allem im benachbarten Irak. Dort beendete
       US-Vizepräsident Biden am Donnerstag seinen dreitägigen Besuch. Er sollte
       noch am selben Tag in die Türkei weiterfliegen. Die Lage in Syrien steht
       ganz oben auf der Tagesordnung bei einer Reihe von Gesprächen in den
       nächsten Tagen.
       
       "Es ist durchaus berechtigt, dass sich sämtliche Nachbarn Syriens um die
       Zukunft sorgen", sagte Biden. Das Wichtigste sei zunächst, dass Assad
       abtrete.
       
       2 Dec 2011
       
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